que la coexistence est interdite. Curatelle: Le Conseil national a adopté par 140 voix contre 6 un projet de sa commission des affaires juridiques, qui concrétise une initiative de Jean…

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dieses strukturelle Problem. Die Reform ver- mag die Probleme der AHV dank einer MWST-Erhöhung von 0.6% zu kaschieren. Ab 2030 stürzt die AHV aber in ein noch grösseres Loch. Die…

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Der Sondersatz für die Hotellerie gilt seit 1996: Die Mehrwertsteuer wurde von den üblichen 8 auf 3,8 Prozent gesenkt. Dem Bund entgehen dadurch jährlich Einnahmen von rund 200 Millionen…

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Initiative "Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere", die der Rat 10 mit 28 zu 8 Stimmen bei 8 Enthaltungen ablehnt. Die Mehrheit argumentierte, dass das Anliegen nicht in …

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ntifikator verwenden dürfen. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat. 8 Schengen: Die Schweiz soll jährlich 20,6 Millionen Franken zum europäischen Fonds für die innere Sicherheit…

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zu 74 Stimmen bei 9 Enthaltungen und 36 zu 6 Stimmen im Rahmen des Schengen- Abkommens eine Zusatzvereinbarung, die einen jährlichen Schweizer Beitrag von 20,6 Millionen Franken an den…

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Ausweises (z.B. ID- oder Passkopie) sowie einer kurzen Ausformulierung der Löschungs-Aufforderung. 6. Datensammlungs-Partner Im Bereich Datensammlungen und Datenauswertungen arbeitet die FDP…

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FDP haben dem neuen Waffenrecht in der Gesamtabstimmung mit 114 zu 67 Stimmen bei 8 Enthaltungen zuge- stimmt. 6. Abfuhr für die Selbstbestimmungsinitiative Die…

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important. Enfin, pour l'établissement de l'horaire, les CFF pourront faire appel à des tiers. 6. Geschäfte des Nationalrats Waffenexporte: Im Rahmen einer dringlichen Debatte…

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Nationalrat hat den dafür vorgesehenen Zahlungsrahmen von 103,8 Millionen Franken genehmigt. Dieser gilt für die Jahre 2020-2023. Hinzu kommen 8 Millionen zur Erhöhung des Aussenschutzes der…

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