über regelmässige Kohäsionsbeiträge, solange dies im Rahmen von Verhandlungen über ein grösseres Vertragspaket geschieht. Mit der Verknüpfung der Erhöhung an sachfremde Abkommen, besteht zudem…

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Weshalb ist die Ehe für alle ein typisch freisinniges Anliegen? Am Ende ist die zivile Ehe ein Vertrag zwischen zwei Menschen, die sich lieben. Der Staat soll private Beziehungen nicht werten…

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ung). Weitere Stärkung und Förderung von integrierten Versorgungsmodellen . Diese müssen auf vertraglichen Vereinbarungen der involvierten Partner beruhen, nicht auf staatliche Vorgaben. Bonus…

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Ersatzteillieferungen infrage stellen. Dies würde dazu führen, dass Schweizer Firmen ihren vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den ausländischen Käufern nicht in jedem Fall nachkommen…

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zur Umsetzung. Die Motion geht nun noch in den Ständerat. Staatsverträge: Völkerrechtliche Verträge, die aufgrund ihrer Bedeutung auf der gleichen Stufe wie die Bundesverfassung…

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2017 verpflichtet, ihren Beitrag zu leisten, damit die internationale Gemeinschaft von über 190 Vertragsstaaten des Pariser Abkommens die globale Erwärmung auf 1.5°C begrenzen kann. Das CO 2…

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mit der EU weiterzuführen, um eine für beide Seiten stimmige Lösung zur Sicherung der bilateralen Verträge zu finden. Solange beide Parteien noch am Verhandlungstisch sind, gilt es die…

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Verantwortung ist, die Verhandlungen weiterzuführen, um eine Lösung für die Sicherung der bilateralen Verträge zu finden. Denn für die Schweiz ist der bilaterale Weg weiterhin von höchster…

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von der limitierten Dynamisierung der Bilateralen noch nicht erfassten Abkommen zu einem neuen Vertragspaket der Bilateralen III verbunden werden. 2. Säule: Internationale Massnahmen unabhängig…

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mittelfristigen Planung. Wir erwarten vom Bundesrat absolute Transparenz über die abgeschlossenen Verträge, die Lieferzeiten und die Versorgung der Kantone. Für die FDP ist es jetzt wichtig,…

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