Die FDP hat diese Positionierung bereits letzte Woche geforder t. Dieser Angriff auf ein souveränes Land ist durch nichts zu entschuldigen. Es ist ein Angriff auf unsere Werte wie Freiheit,…

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begrüssen eine Aufstockung der humanitären Hilfe in der Ukraine und deren Nachbarländern. Zudem soll auch die Schweiz Flüchtlingen aus der Ukraine Schutz gewähren. Darum befürworten wir die…

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Gemeinsam weiterkommen. Lehren aus dem Ukraine-Konflikt ziehen Die FDP verurteilt das militärische Vorgehen Russlands aufs Schärfste und sorgt sich um die Menschen in der Ukraine. Die Zeit des…

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Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines demokratischen Landes. Das erschüttert die…

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der Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk durch Russland ist eine Verletzung des Völkerrechts, der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine sowie des Minsker…

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die Wahrung der neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine Weiterlesen 04 . März 2026 Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung…

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geänderten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zugestimmt. Es geht um die Abkommen mit Irland, Korea, der Ukraine, Iran, Neuseeland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden. Damit sollen in…

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tik (2025) Forderungen Sicherheitspolitik (2022) Studie: Ukraine - ein Weckruf für die Sicherheitspolitik - Kurzfassung (2022) Studie: Ukraine - ein Weckruf für die Sicherheitspolitik (2022) PP…

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die Wahrung der neutralitätsrechtlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine Weiterlesen 04 . März 2026 Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung…

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