Gesamtabstimmung mit 127 zu 58 Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. Gegen die Vorlage stimmten die SVP-Fraktion sowie einzelne Vertreter der Mitte. Als nächstes wird sich die ständerätliche …

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Mehrheit. Für einmal glänzen die Grünen also nicht mit Nachhaltigkeit. Weniger waren es noch bei der SVP mit 10 Prozent. Die FDP-Liberale Fraktion reicht zwar verhältnismässig wenig Vorstösse…

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Eva Herzog (BS) angehört. Im Anschluss an das Hearing beschloss die FDP-Liberale Fraktion, wie beim SVP-Ticket, keine Wahlempfehlung abzugeben. Beide Kandidatinnen sind kompetent für das…

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Heute Nachmittag hat die FDP-Liberale Fraktion die beiden SVP-Kandidaten für die Nachfolge von Bundesrat Ueli Maurer zum Hearing eingeladen. Die FDP erachtet sowohl Nationalrat Albert Rösti (BE)…

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Ukraine als souveräner Staat hat das Recht zur Selbstverteidigung. Die Appeasement-Forderungen aus der SVP und sogar der GLP sind reichlich gutgläubig. Oder, mit Verlaub, schlichtweg naiv. Sie…

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us S – SVP-Polemik: Der voreilige Restriktionsversuch zum Schutzstatus S, inmitten der ausserordentlichen Session zur Versorgungssicherheit, ist bei beiden Räten deutlich misslungen. Die SVP…

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FDP steht zur bewährten Zauberformel. Entsprechend ist der Anspruch der SVP auf zwei Sitze unbestritten. Wir erwarten von der SVP bei der anstehenden Ersatzwahl eine Auswahl an Kandidatinnen und…

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auszubezahlen. AHV 21 bringt Ausgleich bis 2030 Mit der AHV 21, der vom Parlament mit einer Mehrheit von SVP bis glp beschlossenen Reform, soll die AHV zumindest bis 2030 im Gleichgewicht…

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Martin Candidas (Mitte), forderten die Schaffung eines Staatsfonds. Und Nationalrat Alfred Heer (SVP) hoffte, mit dem Geld der SNB die AHV zu sanieren. Auch die SP setzt sich für die Schaffung…

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liberalen Wirtschaft mit sozialer Verantwortung. Ohne den Schulterschluss der drei bürgerlichen Parteien SVP, FDP und Die Mitte sind die anstehenden Herausforderungen in unserem Land nicht zu…

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