rasche Freigabe des blockierten zweiten Schweizer Beitrags (Rahmenkredite Kohäsion und Migration) der richtige Schritt ist, um eine positive Grundlage für weitere Gespräche zu schaffen und den…

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Bundesrat hat gestern mein Postulat 21.3664 angenommen, das die Entwicklung einer Strategie in diese Richtung fordert. Das ist positiv, damit wir die Fehler der Vergangenheit, d.h. die…

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Weiterlesen 13 . August 2025 Neue Verordnung über die individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen auf der Verpackung von Humanarzneimitteln Vernehmlassungsantwort der FDP.Die…

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Polit-Alltag kommt auch der Spass und das Zwischenmenschliche nicht zu kurz. Jetzt geht es erst richtig los Freiheit, Fortschritt, Gemeinsinn – dies sind die drei freisinnigen und liberalen…

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bewahre. Deshalb ist jetzt nach 5,5 Jahren die Zeit gekommen, das Amt weiterzugeben und mich neu auszurichten. Grundsätzlich ist es aber kein Spagat, wenn man die Dinge gerne tut und sich…

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Kommission dessen Ausweitung zu verhindern versucht. Denn es ist wichtig, eine auf die Zukunft ausgerichtete, wissenschaftliche fundierte Politik zu betreiben die den Schweizer Wissenschafts-…

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dank der Covid-19-Impfung möglich, doch nach wie vor bleibt die Impfquote zu tief. Darum ist es richtig, dass der Bundesrat an seinem Beschluss festhält und Covid-Tests für asymptomatische…

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längst überfälliger Schritt. Der Staat hat nicht moralisierend in unser Privatleben einzugreifen. Folgerichtig sollen darum auch gleichgeschlechtliche Paare die Zivilehe eingehen können und den…

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter stellte den Anwesenden die Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren» (Justiz-Initiative) vor. Die Justizministerin…

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