Rahmenabkommen mit der EU die Weiterentwicklung des bilateralen Weges voranzutreiben, die bestehende Blockade aufzulösen und den Zugang zum EU-Binnenmarkt langfristig zu sichern. …

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emen Erfolge verbuchen. Das ist umso erfreulicher, weil damit bei diesen Themen langjährige Reformblocka- den – mindestens auf Parlamentsebene – überwunden wurden. I. Vorsorge: Ein…

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Qualität der Leistungen und auf die Kosten auswirken. Umso mehr bedauert die FDP die anhaltenden Blockaden bei den Verhandlungen. Die FDP sieht die Tarifpartner in der Verantwortung, sich…

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Diskussion und der Abstimmung in National- und Ständerat wurde von der Bildung separater Ziele pro Kostenblock abgesehen. Ursprünglich waren im Entwurf des Bundesrats zum indirekten…

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Forderungen vom 15. Februar 2021: Forderung nach einer umsetzbaren Realpolitik, um den Ausstieg aus dem Lockdown vorzunehmen Untersützung der Ausstiegsstrategie der FDP Schweiz Mehr dazu…

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bilaterale Weg der Königsweg. Die aktuelle Situation führt leider unweigerlich zu einer Blockierung der Verhandlungen in vielen Dossiers, von denen alle Departemente betroffen sind.…

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Legislatur nicht an Bedeutung einbüssen, insbesondere da der momentane Status-Quo mit der destruktiven Blockade verschiedener wichtiger Dossiers (zum Beispiel Horizon…

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nicht mehr zu Lasten der Sozialversicherungen abrechnen dürfen. Mitunter aus diesem Grund ist eine Lockerung des Vertragszwangs notwendig, wie in der Motion 23.4175 vorgesehen. Weiter geht…

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nun endgültig vorbei. Unter diesen neuen Voraussetzungen konnte ein geschlossener bürgerlicher Block im Nationalrat ein Zeichen für die Sicherheit setzten, indem er die Motion ihrer…

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Zudem sind die Preise bei den Generika auf ein Niveau mit vergleichbaren Auslandpreisen zu senken. Lockerung des Territorialitätsprinzips in Grenzgebieten, um den Wettbewerb zwischen…

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