abgelehnt. Die Klausel hat zum Ziel, dass das profitable Rückimportieren von günstig ins Ausland gelieferten Produkten verhindert werden soll. Die FDP hat die Initiative und den…

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agieren 8 könnten. Es geht zum Beispiel um Fälle, in welchen humanitäre Transporte für Waffenlieferungen missbraucht werden. Der Ständerat hatte diese Ausnahme zunächst ebenfalls…

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bereits vor Corona den internationalen Handel bedroht. Nun kommen zusätzliche Handelshemmnisse und Lieferengpässe hinzu und viele Firmen sind von Liquiditätsengpässen betroffen. Dazu gilt es…

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folgenden Optionen geprüft werden: › Stärkung der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, um die Lieferketten zu sichern und eine gemeinsame Produktion von unentbehrlichen Medikamenten,…

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). Gezielte Massnahmen für Risikopersonen. Mehr dazu Aktion der FDP.Die Liberalen Seebezirk: Heimlieferung eines Abendessens durch die FDP Mehr dazu Webseite Kanton Genf Forderung vom 27. Januar…

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Investoren zurückziehen könnten. Gerade KMU in der Maschinen- und Metallindustrie, die teilweise Zulieferer von Rüstungsbetrieben sind, würden dann nur noch erschwert an Kredite kommen. …

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Datenaustausch geprüft werde, ob die Voraussetzungen erfüllt seien. Nur dann würden tatsächlich Daten geliefert. Das hob auch Finanzminister Ueli Maurer hervor. Kurzarbeit: Angestellte…

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Bundesgericht hatte die Abstimmung aufgehoben, weil die Verwaltung im Vorfeld falsche Zahlen geliefert hatte. Die FDP lehnte den Vorstoss sowohl aus formalen Gründen (Vorlage bereits hängig)…

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Bleibt der Nationalrat stur, ist das Geschäft dennoch vom Tisch. Der grossen Mehrheit im Ständerat liefe dieses Szenario sehr zuwider. Oppositionslos folgte die kleine Kammer ihrer…

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nun erspart. Eine definitive Klärung der Zuwanderungsfrage wird die Kündigungsinitiative der SVP liefern. 3. Die Cyber-Sicherheit und Cyber-Abwehr werden gestärkt Der Bund erhält den…

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