dass sie ein verlässlicher Partner für Europa und seine Mitgliedsstaaten bleibt. Sie will als gutes Beispiel vorangehen und keine Verknüpfungen zwischen sachfremden Geschäften machen. So…

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Was mir aber deutlich vor Augen geführt wurde ist, dass die FDP Schweiz im internationalen Vergleich gut aufgestellt ist. Die Finnen haben Mühe mit der Zweisprachigkeit, die Belgier mit den…

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Kompetenzordnung zwischen Bundesrat und Parlament schneidet und zweitens gewisse Industriegüter (sog. Dual-use-Güter) gleich wie Waffen behandeln will, was sich massiv nachteilig auf die…

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zurückzunehmen und einen Schritt auf sein Gegenüber zuzugehen. Ich will in meinem Präsidialjahr mit gutem Beispiel vorangehen. Welche Schwerpunkte legen Sie in Ihrem Präsidialjahr? Vielfalt ist…

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sind störend. Wenn Medien sich an den Staatstropf hängen wollen, verlieren sie ihre Unabhängigkeit. Gut situierte Verlagshäuser Doch warum der Ruf nach Staatsgeldern? Angesichts der soliden…

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braucht es eine Straffung der Einsprache-, Konsultations- und Rechtsmittelverfahren und eine faire Güterabwägung bei Infrastrukturen von nationalem Interesse (vor allem beim Ausbau von…

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für den Ausbau der linksrheinischen Strecke durch Frankreich ein. Transport von Gefahrgütern: Der Transport von Gefahrgütern erfolgt wo möglich auf der Schiene. Er muss auch in Zukunft sicher…

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stellen eine wichtige zusammenhängende Netzwerkinfrastruktur dar. Dessen langfristige Planung muss gut durchdacht und die Finanzierung der Infrastruktur gewährleistet sein. Der von der Luftfahrt…

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Bestandteil der Infrastruktur. Die Schweiz steht in diesem Bereich im internationalen Vergleich sehr gut da. Nachhaltiger Ressourceneinsatz hin zu einer Kreislaufwirtschaft, sollen zielgerichtet…

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mehr Strom» gefordert, braucht es dazu eine Straffung der Einspracheverfahren und eine faire Güterabwägung bei Infrastrukturen von nationalem Interesse. Die Vorschläge des Bundesrats, die…

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