Versorgungssicherheit stehen im Zentrum des Wahlkampfs der FDP Für eine starke Wirtschaft, eine krisenfeste Schweiz und sichere Renten. Die FDP präsentierte den rund 400 Freisinnigen in der…

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Regelungen zu vereinbaren. Warum sind diese Änderungen wichtig? Indem man Abmachungen schriftlich festhält und Kriterien verbindlich definiert, schaffen wir Rechtssicherheit für alle…

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Monate später darüber informiert. Trotz dieses Chaos hält der Bundesrat heute an seinem Entscheid fest, die Steuern auf Kosten des Mittelstands und der KMU zu erhöhen, um die für 2026 geplante…

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Leuchtturm der internationalen Forschungswelt kontrastiert wesentlich dazu. Daher braucht es eine handfeste langfristige Strategie wie die Schweiz mit und ohne Assoziierung an «Horizon Europe»…

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temporären Ausfällen und lässt die Mehreinnahmen an Steuern ausser Acht. Das ist unehrlich. Das Festhalten an der Verrechnungssteuer erhält den Nachteil für die Schweiz, und wird ebenfalls zu…

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mit Mobilfunkdiensten bei Störungen der Stromversorgung schlägt der Bundesrat einerseits vor, festzulegen, welche Dienste bei Störungen der Stromversorgung durch die Mobilfunkkonzessionärinnen…

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geltenden Recht. Sollte der Bundesrat – aus uns nicht nachvollziehbaren Gründen – am Vorschlag festhalten, fordert die FDP, dass bestehende Verträge unangetastet bleiben und die…

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Konvention an, sondern treten an die Stelle der Staaten und deren Gesetzgeber, denen allein die Festlegung des Katalogs der geschützten Grundrechte obliegt. Darüber hinaus misst der EGMR die…

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netz auf. In der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) legen sie die Richtlinien dafür fest. Viele Mitglieder der SKOS sind keine Politiker, sondern Sozialbeamte und andere ungewählte…

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vor einer unbequemen Wahl: Keine Ferien? Kein Musikunterricht für die Kinder? Oder Spaghetti als festliches Weihnachtsmenü? Der Traum vom kleinen Haus mit Garten ist ohnehin in weite Ferne…

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