grosse Nebenwirkungen. Zudem erhöht es die Mehrheitsfähigkeit der Vorlage. Ohne die Gegenwehr der FDP wäre die Kompensation noch umfassender und weniger gezielt ausgefallen. Hinzu kommt eine…

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engagieren, über die wir am 15. Mai 2022 abstimmen werden. Ein Ausscheiden der Schweiz aus Schengen/Dublin wäre verheerend. Nie zuvor war die Solidarität im Schengen-Raum gefragter als heute.…

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weltweiten Aufrüstung, den zu erwartenden Produktionsengpässen und der damit drohenden Preissteigerung wäre die nicht fristgerechte Unterzeichnung der Offerte für die Schweiz verheerend. Der…

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die Betriebe bedeutet es das latente Risiko von Lieferengpässen oder Verspätung bei verderblicher Ware. Erholung und Reisefreiheit nicht aufs Spiel setzen Noch Mitte Februar hat uns der…

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hingewiesen, dass in den einstigen Gletscherregionen knapp 1200 Gletscherseen entstanden seien. Das wäre ein grosses Potenzial, um die Wasserkraft zugunsten der Versorgungssicherheit…

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zur Neutralität, sondern sind durch das Embargogesetz legitimiert. Ein Abseitsstehen der Schweiz wäre nicht mit unseren liberalen Werten vertretbar. Neutralität heisst auch, sich auf die Seite…

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aufgrund der gestiegenen Nachfrage sowie Inflation zulasten von Steuergeldern massiv teurer. Dadurch wäre der Kauf durch den Kreditrahmen des Volksentscheids nicht mehr abgedeckt. Überdies…

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kann, sorgt dies bei allen involvierten Akteuren für Rechts- und Planungsunsicherheit. Sinnvoller wäre unter anderem die Einführung klarer Fristen sowie Verbindlichkeiten einzelner…

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gsbehörde (ESA), was ebenfalls kaum vereinbar wäre mit der Schweizer Souveränitätsverständnis. Ein Zurückfallen auf das Freihandelsabkommen von 1972 wäre ein wirtschaftspolitisches Eigentor. Der…

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reine Symbolpolitik, die unsere Position als neutraler Staat und Vermittler schwächt. Für die FDP wäre es weitaus sinnvoller gewesen, den angekündigten Neutralitätsbericht des Bundesrates…

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