Verfassungsmässigkeit von neuen Gesetzen übersehen. Der sonst für die Schweiz übliche langsame Gesetzesprozess, der die Eidgenossenschaft in der Vergangenheit vor vielen Dummheiten…

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ist. Es entspricht unserem Zweikammersystem, dass eine Vorlage zu Beginn des parlamentarischen Prozesses noch nicht vollständig beraten und zu Ende diskutiertist. Mit der heutigen Rückweisung…

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Situation zu erreichen. Die FDP setzt sich für mehr Klarheit ein Für die FDP ist es unerlässlich, die Prozesse und Verantwortlichkeiten bei der Führung von bundesnahen Unternehmen zu klären.…

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Die vom Bundesrat in der Vernehmlassung vorgeschlagene Vorlage für die Beschleunigung der Bewilligungsprozesse verfolgt den richtigen Ansatz geht aber deutlich zu wenig weit und wird kaum…

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Bereits Demokratien bekunden damit schon ihre Schwierigkeiten, kommen aber dank ihrer diskursiven Prozesse in der interna- tionalen Lösungsfindung voran. Voraussetzung bleibt jedoch, dass…

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der ganzjährig anfallenden Wärme und Abwärme etwa aus Kehrichtverbrennungsanlagen, industriellen Prozessen, Rechenzentren oder Geothermieanlagen. Diese Wärme verpufft im Sommer ungenutzt, da…

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geschickt hat, ist ein wichtiger Schritt zugunsten der raschen Digitalisierung von öffentlichen Prozessen und der Wirtschaft. Die FDP ist erfreut über das rasche Vorgehen und wird sich in der…

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mit 38 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung (Ständerat) die revidierte Strafprozessordnung, mit der verschiedene Punkte im Strafprozessrecht angepasst werden, die Teilnahmerechte von im gleichen…

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Klimaschutz zu leisten. Eine davon umfasst ein Programm zur Förderung neuartiger Technologien und Prozesse zur Dekarbonisierung, das von der FDP unterstützt wurde. Damit werden gezielt und…

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Bereich der Unionsbürgerrichtlinie. Forderungen der FDP: Rechtsübernahme, welche die demokratischen Prozesse in der Schweiz achtet: Mitwirkung Parlament, Kantone, Referendumsrecht (mit…

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