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Medienmitteilungen 170 Dateien 135 Blog 86 Seiten 80 Konsultationen 7
Medienmitteilungen 02/03/2021

Nein zur direkten Subventionierung von Online-Medien

Der Anteil der Bevölkerung, der seine Informationen hauptsächlich oder ausschliesslich aus Online-Inhalten bezieht, nimmt stetig zu. Um die Öffentlichkeit langfristig mit qualitativen und…

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Blog 05/03/2021

Erste Zwischenbilanz zum 100 Tage Aktionsplan – es ist noch Luft nach oben

Der 100 Tage Aktionsplan steht unter dem Motto "schützen, entschädigen, impfen" und formuliert Ziele für einen sicheren und raschen Ausstieg aus der Krise. Einen Monat später fällt die…

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Medienmitteilungen 07/03/2021

Erfreuliche Zustimmung zum Freihandel

die für Fortschritt und Innovation steht, ist dies sehr bedauerlich. Seit 15 Jahren diskutiert die Politik über die Einführung einer elektronischen Identität. Das heutige Nein wirft die…

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Medienmitteilungen 08/03/2021

COVID-19-Gesetz: Ein wichtiger Schritt zum Koordinatensystem

beschränken. Die FDP-Liberale Fraktion ist der Meinung, dass es wieder eine klare Rollenteilung zwischen Politik und Wissenschaft geben muss. Eine Festschreibung in das Gesetz wird jedoch nur…

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Blog 12/03/2021

«Ich will die AHV auf heutigem Niveau sichern, der Ausbau liegt nicht drin!»

umgeht, gleichzeitig aber die Maximalrente von Ehepaaren erhöhen will. Dies ist nicht nur gesellschaftspolitisch heikel, es macht auch den Spareffekt zunichte: Damit wird nämlich praktisch…

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Blog 19/03/2021

Rückblick auf die Frühlingssession

und entspricht zugleich dem Schweizer Milizsystem, in dem ein politisches Engagement der Bevölkerung weiterhin möglich ist, ohne die politische Überzeugung öffentlich machen zu müssen. Als…

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Medienmitteilungen 19/03/2021

Bundesrat verabschiedet China-Papier

Deutschland und den USA. Aufgrund der zunehmenden politischen Relevanz präsentierte heute das Aussendepartement seine Ziele und Massnahmen der Schweizer China-Politik für die Jahre 2021-2024.…

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Dateien - pdf

20210319_FAC_Sessionsbericht_FS_2021_n.pdf

2. Agrarpolitik Nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat die Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) sistiert. Die Diskussion über gesetzliche Grundlagen zur künftigen Ausrichtung der Agrarpolit…

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Medienmitteilungen 25/03/2021

Impfstrategie: Zeit, aus dem Winterschlaf zu erwachen

Die FDP fordert seit Wochen einen raschen, aber sicheren Ausstieg aus den Covid-Einschränkungen mit einem 100 Tage-Plan unter dem Motto « schützen, entschädigen, impfen ». Während die ersten…

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Medienmitteilungen 29/03/2021

Impfgate: Die Wahrheit muss ans Licht kommen

Am 11. März wurde bekannt, dass das BAG einen Austausch mit Lonza über die Herstellung von Impfstoffen hatte und eine vertiefte Diskussion über diese Offerte abgelehnte, ohne den Gesamtbundesrat…

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