noch gravierender, da die Abgabe im Moment der Katastrophe bezahlt werden müsste. Dies würde die Krise verschärfen. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für die…

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Wunderwaffe Schuldenbremse Eine nachhaltige Finanzpolitik ist essenziell, damit die Schweiz für künftige Krisen gewappnet ist. Dank der Schuldenbremse, die vor 20 Jahren eingeführt wurde,…

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scheint vergessen zu haben, dass wir dank der Schuldenbremse genügend Mittel hatten, um die Covid-Krise zu bewältigen. Auch die Pläne von SP-Nationalrat Roger Nordmann, Klimaneutralität mit…

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Erinnerung, dass wir gerade dank gesunden Finanzen (Stichwort Schuldenbremse) Leistungen garantieren und Krisen meistern können. Die FDP toleriert keine Aufweichung der Schuldenbremse, die vom…

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in-Abkommens provoziert und damit das ganze Vertragswerk der Bilateralen gefährdet. Gerade in Krisenzeiten ist speziell die Schengener Zusammenarbeit zentral, weil sie unsere Grenzen sichert,…

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wie möglich amortisiert werden, um auch für künftige Krisen gewappnet zu sein. In diesem Sinne ist die Schuldenbremse, welche sich auch in dieser Krise bewährt hat, ein Instrument, das es zu…

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diese teilweise deckungsgleich mit den Aufgaben, die der Ad-hoc-Krisenstab des Bundesrates wahrnehmen muss (Weisungen über das Krisenmanagement in der Bundesverwaltung, Art. 4.2). Der BSTB…

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werden, was Planungs- & Investitionssicherheit für alle involvierten Akteure schafft. Die aktuelle Krise in der Ukraine zeigt deutlich auf, wie wichtig es ist, die Luftwaffe zu stärken und den…

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Die Schweiz verfügt über eine hochstehende Gesundheitsversorgung. Das hat auch die Corona-Krise deutlich gezeigt. Jede Patientin und jeder Patient hat Zugang zu modernsten medizinischen…

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olitischen Tatbeweis zu liefern und die Rahmenbedingungen gerade im Wiederaufbau nach der Corona-Krise mit konkreten Massnahmen tatsächlich zu verbessern. Beat Walti, Fraktionspräsident und…

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