Politique budgétaire › Rejet de l’initiative populaire « Alléger les impôts sur les salaires, imposer équitablement le capital » (initiative 99 %) › Adoption de l’initiative parlementaire…

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ische Initiative der SiK-N, 23.403 (die Elemente von 23.402 und einen Vorschlag der Linken aufgreift), wird jedoch noch in den Kommissionen behandelt. Sie deckt sich mit dem Ziel der Initiative…

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Conseil national et des recommandations de vote concernant les initiatives "frein aux coûts" et "allègement des primes" ainsi que l'initiative "stop aux vaccinations obligatoires" - sont…

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Kommission des Nationalrates» (vom Na- tionalrat am selben Tag angenommen) und die parlamentarische Initiative (20.496) «Pla- nungsbericht über die Zusammenarbeit mit der EU in anderen Bereichen…

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der politischen Kommunikation beschlossen, weil eine im Grundsatz begrüssenswerte überparteiliche Initiative leider keine eine Einigung fand. Die FDP will den missbräuchlichen Einsatz der KI…

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Wesentlichen die Vorstösse zweier FDP Fraktionsmitglieder umsetzt; einerseits die parlamentarischen Initiative 14.453 «Für verbindliche Haftungsregeln beim Kauf neuer Wohnungen» von NR Petra…

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Zweck die Mittel? Die SP verblüfft immer wieder mit erschreckenden Falschaussagen, um ihre 10%-Initiative zu propagieren. Mit gezielter Klassenkampfrethorik wollen sich die Sozialdemokraten die…

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wie das Budget-Versicherungsmodell der FDP und nicht weltfremde Vorschläge, wie die 10 Prozent-Initiative, die die Gesundheitskosten in die Höhe treibt. Gegen steigende Strompreise braucht es…

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jede Session unzählige Vor- stösse mit Begehren nach neuen Vorschriften ein. Zurzeit sind 23 Initiativen hängig, weitere fünf sind angekündigt. Selbstverständlich kommen auch vie- le Anstösse…

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Kostenbremse-Initiative: Politik-Marketing à la Mitte Parteien wie die SP oder die Mitte streuen den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen. Gerade die Mitte betreibt mit ihrer Initiative,…

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