Kommission des Nationalrates» (vom Na- tionalrat am selben Tag angenommen) und die parlamentarische Initiative (20.496) «Pla- nungsbericht über die Zusammenarbeit mit der EU in anderen Bereichen…

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der politischen Kommunikation beschlossen, weil eine im Grundsatz begrüssenswerte überparteiliche Initiative leider keine eine Einigung fand. Die FDP will den missbräuchlichen Einsatz der KI…

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Wesentlichen die Vorstösse zweier FDP Fraktionsmitglieder umsetzt; einerseits die parlamentarischen Initiative 14.453 «Für verbindliche Haftungsregeln beim Kauf neuer Wohnungen» von NR Petra…

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Zweck die Mittel? Die SP verblüfft immer wieder mit erschreckenden Falschaussagen, um ihre 10%-Initiative zu propagieren. Mit gezielter Klassenkampfrethorik wollen sich die Sozialdemokraten die…

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wie das Budget-Versicherungsmodell der FDP und nicht weltfremde Vorschläge, wie die 10 Prozent-Initiative, die die Gesundheitskosten in die Höhe treibt. Gegen steigende Strompreise braucht es…

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jede Session unzählige Vor- stösse mit Begehren nach neuen Vorschriften ein. Zurzeit sind 23 Initiativen hängig, weitere fünf sind angekündigt. Selbstverständlich kommen auch vie- le Anstösse…

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Kostenbremse-Initiative: Politik-Marketing à la Mitte Parteien wie die SP oder die Mitte streuen den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen. Gerade die Mitte betreibt mit ihrer Initiative,…

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Kenntnis. Ausgangslage Mit dieser Vorlage setzt die Kommission die Anliegen der parlamentarischen Initiative um und schlägt vor, das Strafgesetzbuch (StGB) und das Militärstrafgesetz (MStG)…

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Stärkung der Beteiligung der Kantone am Prämiengenehmigungsverfahren ab. Entsprechende kantonale Initiativen (20.300, 20.330, 20.333, 21.300, 21.323), sowie die Motion 19.4180, welche diese…

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die «Ideen» der anderen Parteien weg: Vergangene Woche erntete die Mitte für Ihre Kostenbremse-Initiative (welche eigentlich Rationierungsinitiative heissen sollte) zum wiederholten Mal…

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