diesen konstruktiven Vorschlägen die Problematik der Wohnungsknappheit gelindert werden kann. Wir erwarten daher, dass auf den runden Tisch rasch wirksame Massnahmen folgen. FDP.Die Liberalen –…

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Stammgemeinschaft anzuschliessen. Aus Sicht der FDP gibt es keinen Grund, mit der Umsetzung der Motion abzuwarten. Im Gegenteil: Die Tatsache, dass trotz Anschlusspflicht für Spitäler,…

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Vorentwurf der SGK-N zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.456. Die vorgesehene Revision von Art. 89a Abs. 8 ZGB stellt einen wichtigen Schritt zur Modernisierung der…

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Session zur CS-Rettung ist eine wichtige Gelegenheit, um die Aufarbeitung dieser Rettungsaktion zu starten. Dass die CS gerettet werden musste, ist in erster Linie auf das eklatante…

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Personen für ihre Fehlleistungen belangt werden können. 2 Begründung Die FINMA verfolgt gemäss Art. 4 des FINMAG u.a. das Ziel, die Funktionsfähigkeit der Finanzmärkte zu schützen und…

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Platzierung Das Logo ist jeweils auf der ersten Seite oben links zu platzieren. Dies gilt für alle Arten von Publikationen. Wird ein Bild in den Sozialen Me- dien von einem Partei-Konto…

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ist ebenfalls klar, dass Verantwortungsträger zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Gestützt auf Art. 10a des Bankengesetzes, der aus Sicht der FDP anwendbar ist, fordert die FDP, dass keine…

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guerre en Ukraine et les demandes de réexportation d’armement qui ont suivi de la part de pays partenaires, la neutralité suisse est revenue au centre des préoccupations du Parlement. La lutte…

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r Gewalt zuweilen ihre Ablehnung nicht zum Ausdruck bringen können. Dies, weil sie sich in einer Art Schockzustand, einem Freezing, befinden. Die FDP unterstützt die Kompromisslösung. Der…

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der der Bund die Kantone bei Verkehrslärmkontrollen finanziell unterstützen kann. (SVG Art. 53b, SKV Art. 5a und Art. 38) Diese Änderung lehnt die FDP aus föderalistischen Überlegungen ab. …

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