skizziert. Ausführungsbestimmungen betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht (Art. 64a KVG) Keine Anmerkungen, die Ausführungsbestimmungen zur Änderung von Artikel 64a KVG…

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Bewilligungsbehörden) immer auch einen gewissen Aufwand – und somit Kosten – mit sich bringen (siehe Art. 71 Abs. 1 VE-BGBB). Neben dieser erhöhten Bürokratie könnte es auch zu…

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mit einer Bestellung desselben Modells folgen. Angesichts dieser weltweiten Aufrüstung, den zu erwartenden Produktionsengpässen und der damit drohenden Preissteigerung wäre die nicht…

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Gemeinsam weiterkommen. Erfreuliches Nein zur Justiz-Initiative – Pflegepersonal muss auf Verbesserungen warten Die FDP begrüsst, dass sich eine grosse Mehrheit der Bevölkerung für das…

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der erwähnten fragwürdigen Kultur und des Verhaltens des CS-Managements hätte man von der FINMA erwarten können, dass sie ihre aufsichtsrechtlichen Instrumente voll ausschöpft und noch…

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begrüssen. Es ist jedoch wichtig, dass die Hilfe schnell ankommt. Der in den kommenden Wochen zu erwartende frische Wind ist für viele wirtschaftliche, kulturelle und soziale Bereiche unseres…

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Land nehmen zu – spürbar, sichtbar, jeden Tag. Das muss sich ändern. Die Menschen dürfen vom Staat erwarten, dass er seine Kernaufgabe wahrnimmt und sie vor Gewalt schützt. Entsprechende…

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nicht sein, dass sich Menschen an Bahnhöfen unsicher fühlen, dass verurteilte Täter zu milde Strafen erwarten können oder dass Vandalen ungestraft eine halbe Stadt verwüsten.» Es brauche…

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Für die IKT wurde eine Aufstockung des Haushalts um mehr als acht Prozent vorgesehen. Obwohl man erwarten würde, dass die Verwaltungskosten im Zuge der Digitalisierung sinken, steigen sie beim…

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Proporzverfahren gewählt. Dass es dadurch zu Verschiebungen zwischen den Parteien kommt, war zu erwarten. Diese Sitzverluste schmerzen. Das bedeutet nicht, dass die Bündner mit der Arbeit der…

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