Commission arbitrale ; - se prononce sur les motions déposées par les membres (art. 11 al. 2) ou les sections cantonales (art. 28 al. 4) ; - décide du budget et règle l’utilisation des…

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(im Sinne einer Spartenrechnung); 2. basierend auf der Jahresrechnung jährlich eine Steuererklärung einreichen. 3. Juristische Personen und Personengesellschaften, welche gemäss Art. 76c…

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nicht sein, dass sich Menschen an Bahnhöfen unsicher fühlen, dass verurteilte Täter zu milde Strafen erwarten können oder dass Vandalen ungestraft eine halbe Stadt verwüsten.» Es brauche…

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Für die IKT wurde eine Aufstockung des Haushalts um mehr als acht Prozent vorgesehen. Obwohl man erwarten würde, dass die Verwaltungskosten im Zuge der Digitalisierung sinken, steigen sie beim…

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Proporzverfahren gewählt. Dass es dadurch zu Verschiebungen zwischen den Parteien kommt, war zu erwarten. Diese Sitzverluste schmerzen. Das bedeutet nicht, dass die Bündner mit der Arbeit der…

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Schweizer Seite stets unter Berücksichtigung der eigenen Werte, Chancen und Risiken abwägen und die Art der Zusammenarbeit (oder der nicht-Zusammenarbeit) definieren. Der Fokus auf China soll…

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Vorentwurf der SGK-N zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.456. Die vorgesehene Revision von Art. 89a Abs. 8 ZGB stellt einen wichtigen Schritt zur Modernisierung der…

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abschliessende Listen handelt. Ein klarer Verweis hierauf fehlt im entsprechenden Gesetzesartikel (Art. 3 lit. b) und soll folglich ergänzt werden. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur…

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Menschenrechtskonvention (EMRK) explizit nicht kennt. Das ist ein Dammbruch. Zweitens hat der EGMR Art. 8 EMRK klimapolitisch kolossal uminterpretiert. Die Bestimmung, welche primär die …

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den Bericht der Expertengruppe Gaillard zur Überprüfung der Aufgaben und Subventionen des Bundes abzuwarten – nicht neue Subventionen einzuführen. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur…

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