Exakt ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen stimmte sich die FDP.Die Liberalen im Beisein von Bundespräsident Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter gemeinsam auf den Wahlkampf…

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Wartezeiten, wie sie zum Beispiel in England heute schon traurige Realität sind. Die Kranken müssten warten. Die Wohlhabenden könnten sich wohl noch durchwursteln, spätestens die Mittelschicht…

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der der Bund die Kantone bei Verkehrslärmkontrollen finanziell unterstützen kann. (SVG Art. 53b, SKV Art. 5a und Art. 38) Diese Änderung lehnt die FDP aus föderalistischen Überlegungen ab. …

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schlagen vor, den Entwurf zu überarbeiten und dabei insbesondere folgende Punkte zu berücksichtigen: › Art. 3 lit. a VE-TJPG: Börsenkotierte Gesellschaften und ihre wirtschaftlichen…

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nicht erfüllt Der Verordnungsentwurf schlägt verschiedene Ziele für die jeweiligen Kostenblöcke vor (Art. 75b). In der Diskussion und der Abstimmung in National- und Ständerat wurde von der…

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Bedarf auch von Fachorganisationen angeboten werden können (Art. 21). Kompetenzzentren sollen auch auf Firmenareale eingerichtet (Art. 17 VE-EpG) werden können. Eine Aufsicht durch…

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des Urhebers der Zuwendung. Bei nichtmonetären Zuwendungen sind anzugeben (Art. 76d Abs. 4 BPR und Art. 10 Abs. 4 VPofi): die Art (Dienstleistung oder Sachleistung) und Beschreibung der…

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oder führen zu einer Überregulierung. Wir beantragen deshalb, folgende Bestimmungen anzupassen • Art. 11 AFV führt im Ergebnis zu einem Verbot von schweizerischen Einzelgenehmigungen im…

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