haben heute die 99-Prozent-Initiative der JUSO klar abgelehnt. Die FDP ist froh über dieses Abstimmungsergebnis. Die Bevölkerung hat sich deutlich für einen attraktiven Wirtschaftsstandort…

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Nachricht wird jedoch von aufziehenden Gewitterwolken getrübt: Rot-Grün stellt bereits mit der Abstimmung über das Frontex-Referendum unser Verhältnis zur EU kurzfristig auf die Probe. Damit…

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Legislatur noch vollendet werden muss. So wird die Stimmbevölkerung im Herbst 2022 über die AHV21 abstimmen und bereits jetzt ist klar, dass die Angleichung des Rentenalters von Mann und Frau zu…

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Gesetzeslücke. 2.2.2. Abstimmung Mai Die Abstimmung im Mai wurde aufgrund von Corona abgesagt und auf September verlegt. 2.2.3. Abstimmung September Aufgrund der Absage der Abstimmung…

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Kraft getreten. Im Parlament stiess die Vorlage auf starken Widerstand der Ratslinken, doch in der Abstimmung nahmen Volk und Stände die neuen Verfassungsbestimmungen mit starker Mehrheit an.…

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des Nationalrats noch Mehrheiten gefunden hatten. Im Sommer 2021 könnte die Vorlage in die Schlussabstimmung gehen. Beunruhigend ist die Bereitschaft der Linken, diese Revision und damit…

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Ebenso wichtig sind aber der ideelle Rückhalt und vor allem der Gang zur Urne bei Wahlen und Abstimmungen. Wer kann Mitglied werden? Grundsätzlich kann jede Person Mitglied der FDP werden. Die…

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Rahmenabkommen steht die Schweiz auch bei der Klimapolitik vor einer neuen Ausgangslage, nachdem die Volksabstimmung zum neuen CO2-Gesetz abgelehnt wurde. Dank der FDP konnte aber bereits rasch…

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94% aller Gesamt- und Schluss- abstimmung bei den Siegern. Ein vergleichbares Ergebnis zeigt sich auch bei den Volksabstimmungen, von denen wir bei 94% aller Abstimmung und damit so oft wie…

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sollten selbstverständlich auch steuerbefreit sein. 12 14. Schlussabstimmungen Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Wintersession …

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