FDP unterstützt die Ziele des Entwurfs zur Erhöhung der Sicherheit. Im Rahmen der parlamentarischen Arbeit werden wir im Detail prüfen, ob alle vorgeschlagenen Regelungen zielführend sind. …

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werden könne, halten sie nicht ein. Die Unterschriftensammlung wird hinausgezögert mit dem klaren Ziel, den Bundesrat an der zeitnahen Beschaffung zu hindern. Da die Initiative jetzt noch nicht…

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Rahmenbedingungen angepasst werden. Die FDP setzt sich für eine Modernisierung der zweiten Säule ein. Speziell wichtig sind dabei folgende Punkte: Ein an die demografischen Realitäten…

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Kantone die Gelder gezielt nach ihren Bedürfnissen für die Stärkung der Standortbedingungen verwenden können. Mehrere Vorschläge haben auf eine Zweckbindung der Einnahmen abgezielt. Gegen solche…

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Wochen zu eröffnen. Das hätte Zeit gespart und Perspektiven eröffnet. Die Freigabe von zusätzlichen finanziellen Mitteln für Unternehmen in Schwierigkeiten und Arbeitslose ist zu begrüssen. Es…

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(KIG) an der Urne angenommen hat. Dieses stellt die Weichen auf dem Weg zum Netto-Null-Ziel. Konkrete Vorgaben zur Zielerreichung macht das KIG aber nicht. Diese müssen in separaten Gesetzen…

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sen, Teilzeitangestellte und Geringverdienende bessere Renten erhalten. Zwei Reformen für die finanzielle Unabhängigkeit der Frauen Im September bietet sich die grosse Chance, in zwei wichtigen…

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gilt es ein grosses Dankeschön auszusprechen für die intensive Arbeit zugunsten der Fraktion. Speziell zu erwähnen ist der Legislaturwechsel 2019, der sehr viel organisatorische und…

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führt zu mehr Unsicherheit, potenziell mehr Migration und hat negative wirtschaftliche Folgen. › Vernachlässigte Sicherheitspolitik seit dem Fall der Berliner Mauer – finanziell und in Bezug…

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Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. FDP.Die Liberalen unterstützt das übergeordnete Ziel des vorliegenden Gesetzesprojektes, eine digitale Kommunikation mit den…

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