Bericht verfassen muss. Gebundene Ausgaben: Der finanzielle Handlungsspielraum des Bundes wird wegen der stetig wachsenden gebundenen Ausgaben immer kleiner. In der Finanzkommission wurde…

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g von Frontex ein. Ein Nein zu dieser Vorlage gefährdet die Fortführung des bewährten bilateralen Wegs.

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fdp.ch info@fdp.ch /fdp.dieliberalen @FDP_Liberalen Erfolge trotz oder gerade wegen der Corona- Krise Bilanz der FDP-Liberale Fraktion zur Mitte der 51. Legislatur 1.…

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Rahmenbedingungen für eine innovative Wirtschaft und einen exzellenten Forschungsstandort drohen wegen diesen unablässigen Angriffen von Links-Grün zu erodieren. Gerade die Start-up-Szene sowie…

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entspricht den Forderungen der FDP gemäss Vernehmlassungsantwort. Öffentliches Beschaffungswesen: Wegen einer Änderung des WTO-Übereinkommens über das öffent- liche Beschaffungswesen…

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e für Angestellte mit mehreren Jobs. › Abklärung der Rolle des Arbeitgebers im neuen System und Wege, um einen allfälligen bürokratischen Mehraufwand zu verhindern. › Möglicher Einbau von…

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0 Stimmen bei 5 Enthaltungen eine Anpassung der Strafrahmen im Strafgesetzbuch, die Verurteilte wegen schwerer Körperverletzung sowie Gewalt und Drohung gegen Beamte künftig härter bestraft;…

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gegenüber einem (Teil-)Lockdown zu bevorzugen. Geimpfte dürfen auf keinen Fall, auch am Arbeitsplatz, wegen einer Minderheit von Impfverweigerern benachteiligt werden. Trotzdem ist für die FDP…

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Beiträge bezahlt hat, hat das Anrecht auf eine sichere Rente. Diese ist jedoch nicht mehr gewährleistet: Wegen der Alterung der Bevölkerung besteht in der AHV bis 2030 eine Finanzierungslücke…

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eingeführt, kann die Maskenpflicht freiwillig aufgehoben werden. Geimpfte dürfen auf keinen Fall wegen einer Minderheit von Impfverweigerern benachteiligt werden (Lockdown, Maskenpflicht am…

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