weiterhin gewährleistet werden. • Guillotine-Klausel: Mit dem InstA untersteht die Kündigung eines Vertrages als eventuelle Ausgleichsmassnahme einer Überprüfung und kann in keinem Fall…

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bilateraler Verträge muss für die FDP zwingend der Schweizer Gesetzgeber und – mittels fakultativem Referendum – die Bevölkerung zuständig bleiben. Die bestehenden bilateralen Verträge …

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und sozialer Hinsicht. Deshalb will die FDP die bilateralen Verträge zwingend erhalten. Die FDP wird sich weiter für die bilateralen Verträge und gegen einen EU-Beitritt einsetzen. An ihrer…

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jahrelangen Verhandlungen und Phantomdiskussionen hat Bundesrat Ignazio Cassis einen konkreten Vertragsentwurf präsentiert und damit eine breite öffentliche Diskussion ermöglicht. Nun geht es…

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EU, zum europäischen Wirtschaftsraum (EWR) noch der Rückbau der Beziehungen mittels eines Freihandelsvertrags sind gangbare Optionen. Für die Schweiz ist auch in Zukunft ein…

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mit den Nachbarländern für vertragliche Vereinbarungen, um Liefer-Garantien für die bestellten Gasreserven zu erhalten? Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass die Verträge in einer Notlage…

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der Leistungen zu verbessern und den Kostenanstieg zu bremsen. Denn heute müssen aufgrund des Vertragszwangs Behandlungen von der Allgemeinheit finanziert werden, die keinen Mehrwert bieten. Die…

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gerecht wird. In den USA wird festgestellt, dass die Abhaltewirkung des Bündnisses über den Vertragsraum hinaus in evidenter Weise praktisch wirkungslos war. Man könnte stattdessen eher…

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stabile und gute Zusammenarbeit. Wir wissen aber, dass die Frage zur Weiterentwicklung der bilateralen Verträge derzeit nicht beantwortet ist. Das hindert uns nicht daran, eine enge gegenseitige…

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n Sozialversicherungsschutz in Bezug auf die Altersvorsorge umfassen. Die Vertragsparteien sollten sich beide vertraglich zu diesem neuen Status bekennen und sozialpartnerschaftliche…

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