Ansonsten ist aber mit Zustimmung zu rechnen. Ein Rückzug der Initiative ist dadurch in realistische Nähe gerückt. 9. Bundesversammlung (VBV) Bundesverwaltungsgericht. Die vereinigte…

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Ziel ist es, die nächsten Wochen bestmöglich zu bewältigen und eine positive Perspektive für die nähere Zukunft zu schaffen. Impf-Gate: Widersprüchliche Antworten Die Antworten, die Bundesrat…

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Baustein der digitalen Wirtschaft. Nun wird sie aber in Frage gestellt mit Argumenten, die sich bei näherem Hinsehen als wenig stichhaltig erweisen. Private als Identitätsdienstleister? Für den…

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sie ihren Dienst geleistet und dazu beigetragen, dass Unternehmen bei der Krisenbewältigung in naher Zukunft hoffentlich durch eine unnötige Abgabe weniger belastet werden. In dem Sinne: Ein…

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Einführung des Kapitalbands vergrössert. Bei der Umsetzung der «Abzockerinitiative» blieb das Parlament nah an den bisherigen Regelungen der VegüV und verschärfte nur in wenigen Punkten. So…

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Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. 8 Aktienrecht: Bei der Revision des Aktienrechts nähern sich National- und Ständerat einander an. Es bleiben aber noch etliche und auch…

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asymmetrie und schwächt die Verantwortlichkeiten. Dies ist weder im Interesse des Bundes, der bundes- nahen Betriebe noch der Bürger. Durch die Wahrnehmung der Eignerrolle hat der Bund eine…

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leister neu geregelt. Der Nationalrat räumte die letzten Differenzen zum Ständerat aus. Beide Räte nah- men die Gesetze zudem in der Schlussabstimmung an. Das Parlament zog den Vorlagen im…

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nach Teheran reiste. Binnenschifffahrt: Das Binnenschifffahrtgesetz wurde revidiert und damit näher an das Strassenver- kehrsrecht angeglichen. So genügt künftig bei Bootsführern wie beim…

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Auch koordiniert er die Tätigkeiten der nationalen Partei mit denjenigen der Kantonalparteien, der nahe stehenden Organisationen sowie interner Organe und die Tätigkeiten der nationalen Partei…

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