E-ID – ein wichtiger Schritt Richtung E-Government

E-Government steht weit oben auf der Themenliste der FDP International. Gerade für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ist es unerlässlich, dass Dienstleistungen von Ämtern und Behörden online genutzt werden können, nicht zuletzt, weil es in der Vergangenheit aus Spargründen zur Ausdünnung des Konsulats-Netzes gekommen ist.

Die E-ID ist eine unabdingbare Voraussetzung für eine effiziente und komfortable Nutzung von digitalen Services und ein Baustein der digitalen Wirtschaft.  Nun wird sie aber in Frage gestellt mit Argumenten, die sich bei näherem Hinsehen als wenig stichhaltig erweisen.

Private als Identitätsdienstleister? Für den Aufbau, Unterhalt und die Weiterentwicklung von E-ID-Systemen braucht es ein Knowhow, das bei grossen Anbietern wie den Service Public Organisationen Post, SBB, Swisscom sowie Banken und Versicherungen vorhanden ist. Der Bund wäre kaum in der Lage, mit dem rasanten technologischen Fortschritt auf diesem Spezialgebiet Schritt zu halten. Wichtig ist aber, dass die eigentliche Identifizierung, die Bestätigung der E-ID einzig durch den Bund erfolgt und die wirksame Kontrolle über die Identitätsdienstleister beim Bund bleibt.

Speicherung von persönlichen Daten? Das E-ID-Gesetz sieht klare Regeln vor, die Missbrauch verhindern und dem Einzelnen die Kontrolle darüber gewährleisten, wie und von wem seine Daten genutzt werden. Jede einzelne Transaktion setzt das persönliche Einverständnis voraus. Die Situation heute ist viel undurchsichtiger, wo schon längst persönliche Daten freiwillig, in grossem Umfang und ohne Kontrolle darüber preisgegeben werden – von der Cumulus-Karte über die Handy-Nutzung bis zum Einkauf mit der Kreditkarte.

Brauchen wir das? Tatsache ist, wir können uns dem digitalen Fortschritt nicht verschliessen. Wenn ich mir Kommentare zu Artikeln in der Presse ansehe, komme ich aber zum Schluss, dass es genau der digitale Fortschritt ist, der vielen Angst macht, und die Diskussion um die E-ID stellevertretend dafür steht. Interessant ist, dass dies ein vornehmlich europäisches Phänomen zu sein scheint. In Asien oder auch hier in der Türkei, wo ich zuhause bin, ist man in Sachen Digitalisierung längst viel weiter, ohne dass dies in der Bevölkerung gross diskutiert wird oder gar Unbehagen hervorruft. Über meinen persönlichen E-Devlet-Zugang (Devlet = Staat) habe ich Zugriff zu praktisch allen Dienstleistungen der Behörden und kann auch einsehen, wo welche Daten über mich gespeichert sind. Für mich ist klar, ja wir brauchen eine E-ID!

Das Gesetz, wie es nun zur Abstimmung kommt, sieht praktikable Lösungen vor und verdient ein Ja. Eine Ablehnung führt zu schlechteren privaten Angeboten und lässt dem Bund kaum noch Spielraum für eine umfassende Lösung.

Helen Freiermuth, Präsidentin FDP International