bremst, ist der grüne Widerstand gegen den Ausbau von Wasser- und Windkraft sowie alpiner Solaranlagen. Jene Solaranlagen, die im Winter Strom liefern, wenn er auch tatsächlich gebraucht wird.…

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Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hat heute den Ausbau der Nationalstrassen und beide Mietrechtsvorlagen abgelehnt. Das dreifache Nein ist ein Schlag gegen die Zukunft unseres…

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nachhaltige Massnahmen gegen die ausufernde Regulierung. So stimmten die Delegierten den beiden Vorlagen, über die im November abgestimmt wird, mit 241 Ja, 0 Nein und 2 Enthaltungen für die…

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vorgesehenen Grundlagen für Überwachungssysteme zur Früherkennung und Überwachung übertragbarer Krankheiten (vgl. Art. 11 VE EpG). Aus unserer Sicht ist es richtig, dass die gesetzlichen Gru…

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verantwortlich. Auf Bundesebene besteht keine Lagerpflicht. Dennoch wurde ein freiwilliges Pflichtlager mit ca. 166‘800 Atemschutzmasken angelegt. Kein Pflichtlager gibt es für Hygienemasken.…

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Familienunternehmen sollen nicht zerschlagen werden. So hat es das Stimmvolk heute deutlich entschieden und die JUSO-Enteignungsinitiative überdeutlich abgelehnt. Der Mittelstand hätte jährlich…

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Die Aussicht auf die kommenden Weihnachtstage sind aufgrund der aktuellen epidemiologischen Lage getrübt. Die Kantone müssen darum jetzt alles daransetzen, um die Impf- und Spitalkapazitäten auf…

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che Lösung zu entwickeln und überlässt den Auftrag dem Bund. Jetzt muss er zeigen, dass er in der Lage ist, ein solches IT-Projekt effizient und schnell zu managen. Ein weiteres IT-Debakel des…

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Nutzung der ganzjährig anfallenden Wärme und Abwärme etwa aus Kehrichtverbrennungsanlagen, industriellen Prozessen, Rechenzentren oder Geothermieanlagen. Diese Wärme verpufft im Sommer…

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allem gezielt Frauen mit tiefsten Einkommen zugutekommen, die finanziellen Verbesserungen der AHV-Umlagerechnung aber auch nicht gleich wieder zu Nichte machen. Konstruktive Europapolitik Nach…

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