Covid-Bürgschaftskredite oder an die Kurzarbeitsentschädigungen erinnert. Im Laufe der Pandemie konnten die Massnahmen weiter ausgebaut und verfeinert werden, manchmal vielleicht zu grosszügig.…

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neuen Ausgangslage, nachdem die Volksabstimmung zum neuen CO2-Gesetz abgelehnt wurde. Dank der FDP konnte aber bereits rasch eine Übergangsgesetzgebung erarbeitet werden, die die heutigen,…

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diverse Anträge vor allem von Links wünschten, konnte erfolgreich verzichtet werden. Nach einer raschen Differenzbereinigung im Verlauf der Wintersession konnte nun mit der klaren Annahme in…

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grosse Mehrheit erreichen konnte. Einzig die FDP hielt anfänglich geschlossen dagegen, was glücklicherweise im SR kurz vor der Überweisung an den Bundesrat abgewendet werden konnte. In eine…

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Federführung erhielt die Schweiz ein neues Gesetz, dank dem Asylgesuche rascher behandelt werden konnten. Trotz der fordernden Aufgabe liess sie die nötige Sensibilität für die Menschen und…

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werden. Gravierende Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung Wenn die Initiative angenommen würde, könnten neue Medikamente weder in der Schweiz entwickelt, noch hierhin importiert werden. Bei…

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Einführung des Konzepts der relativen Marktmacht), mit denen allfällige Missbräuche geahndet werden könnten. Nun ist es am Ständerat hier eine gegenteilige Position einzunehmen, wofür sich…

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ewig langen Kampf in den Medien und im Ratssaal konnte das Parlament die fortschrittliche Revision im Sexualstrafrecht besiegeln. Der Nationalrat konnte sich im zentralen Punkt der Vorlage auf…

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Ausland reisen. Obwohl die FDP-Fraktion geschlossen gestimmt hat konnte sie ein Eintreten des Nationalrats nicht verhindern. Jedoch konnte sie mit ihrer Geschlossenheit einen Gegenentwurf…

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kaskadenartigen Entstehung von Online-Medien führen, die ohne staatliche Subventionen nicht überleben könnten", erklärt Nationalrat Christian Wasserfallen. Der Markt für Online-Medien mag…

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