Grossbritannien, Frankreich, Deutschland oder die Niederlande setzen bei der Terrorismusbekämpfung vergleichbare Massnahmen ein. Sind die PMT-Massnahmen und insbesondere der Hausarrest vereinbar…

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Zulassung in der Schweiz. Auch das Trinkwasser wird behördlich überwacht und hat im internationalen Vergleich einen der höchsten Standards. Wir können unser Hahnenwasser bedenkenlos trinken –…

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von Geldern geht, die an Menschen fliessen, die sich umweltbewusst verhalten, dann fliegen die gleichen Schweizerinnen und Schweizer in der Rechnung der SVP auf einmal weniger oft und weniger…

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Ja zur Angleichung des Rentenalters, aber mit einem ausreichenden Ausgleich Die AHV21 wird die Finanzierung der ersten Säule nur mittelfristig sicherstellen. Die vom Ständerat vorgenommenen…

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gaben auf Brennstoffe durch eine Lenkungsabgabe auf Flugtickets und die allgemeine Luftfahrt. Gleichzeitig ist aber auch klar: Man kriegt den Pelz nicht gewaschen, ohne dass er nass wird.…

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Forderung, gleichzeitig mit der Industriezollabschaffung eine Motion der WAK-N zu beraten, welche die Teilnahme der Schweiz an einem allfälligen zukünftigen ökologischen Grenzausgleichssystem…

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Einbezugs der Basis haben sich dabei bewährt. Drittens gibt es grosse inhaltliche Themen, die in gleich liberaler Art angegangen werden sollen: Themen der Sicherheit, die Europapolitik, die…

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von Familie und Beruf. Gleich zwei Vorlagen, die auf unterschiedliche Weise die Fehlanreize zur Auf- nahme einer Erwerbstätigkeit beseitigen und dadurch die Gleichstellung fördern wollen,…

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Absicht des Bundesrats, das Kredit- und Hypothekarverbot für die PostFinance aufzuheben, wenn gleichzeitig ein Privatisierungsprozess gestartet wird. Nur so können die Schwierigkeiten der…

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Vereinfachungen durch die Zulassungsbehörde Swissmedic, sofern Produkte bereits in Staaten mit vergleichbaren Zulassungssystemen (z.B. EU, USA) zugelassen sind; Die Digitalisierung nutzen, um…

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