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Dateien 100 Medienmitteilungen 47 Blog 43 Seiten 21 Konsultationen 2
Medienmitteilungen 12/02/2022

Weichenstellungen für Infrastrukturen und Stromversorgungssicherheit

Philippe Nantermod sprach Bundespräsident Ignazio Cassis unter anderem über das Europa-Dossier und hielt fest: «Wir sind wirtschaftlich und kulturell ein Teil Europas, haben aber eine eigene…

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Blog 17/02/2022

Wer sich gegen Frontex stellt, schafft neue Probleme

Realität. Die vielen menschlichen Tragödien, die sich wenige hundert Kilometer vom europäischen Festland entfernt abspielen, lassen niemanden kalt. Sich ohne eine Alternative nun einfach gegen…

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Bilanz Legislatur-Halbzeit

die Beschaffung neuer Flugzeuge. Der Beschluss legt weder die Anzahl Flugzeuge noch den Flugzeugtyp fest. Diese Entscheide wurden dem Bundesrat übertragen. Für die FDP war von Anfang an klar:…

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Bilanz_Legislatur-Halbzeit_2019-2023..pdf

Beschaffung neuer Flugzeuge. Der Beschluss legt weder die Anzahl Flugzeuge noch den Flugzeugtyp fest. Diese Entscheide wurden dem Bundesrat über- tragen. Für die FDP war von Anfang an klar:…

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Medienmitteilungen 09/03/2022

FDP fordert fristgerechte Beschaffung des F-35

Initianten um die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), SP und Grüne an ihrer Stop-F-35-Initiative festhalten. Ihr Versprechen, die Initiative spätestens im März oder April 2022…

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Medienmitteilungen 15/03/2022

Parteien klammern sich an richterliche Mandatsabgaben

Nationalrat will an den Mandatsabgaben der Bundesrichterinnen und Bundesrichter an die Parteien festhalten. Das ist ein falsches Signal und widerspricht den aktuellen Transparenz-Erwartungen. …

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20220318_FAC_Sessionsbericht_FS_2022_n.pdf

in der Verfassung aufzunehmen und Massentierhaltung zu verbieten. Dafür sollen Anforderungen festgelegt werden, die mindestens denjenigen der Bio-Suisse-Richtlinien von 2018 entsprechen. Der…

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Blog 24/03/2022

Ein Monat Krieg in Europa

einer Missachtung des Volkswillens. Dass die Linke nun angesichts des Krieges an der Initiative festhält und damit eine verspätete Beschaffung in Kauf nimmt, ist stossend und demokratie- sowie…

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Blog 29/03/2022

Ukraine-Krieg überschattet Session

wurde nochmals klar beschlossen, dass die Schweiz an ihrer Kandidatur für den UNO-Sicherheitsrat festhalten soll, wo sie zu den Bemühungen für Frieden beitragen kann. Gegenentwurf zur…

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Blog 31/03/2022

Rückblick auf zwei Jahre Pandemie

Zuständigkeiten schienen unklar. Künftig müssen Informations- und Konsultationsprozesse besser festgelegt werden. Dass nun eine Übergangsphase geplant ist bis Frühling 2023, ist zu begrüssen.…

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