Die FDP-Liberale Fraktion hat heute Nachmittag die Ständerätinnen Elisabeth Baume-Schneider (JU) und Eva Herzog (BS) angehört. Im Anschluss an das Hearing beschloss die FDP-Liberale Fraktion,…

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Mit der Wahl von Elisabeth Baume-Schneider und Albert Rösti wird der Bundesrat mit zwei Personen erneuert, die über langjährige politische Erfahrung verfügen. Die Schweiz steht vor einer…

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Unter der Leitung von Bundespräsident Ignazio Cassis hat sich der neu zusammengesetzte Bundesrat rasch auf eine neue Departementsverteilung geeinigt. Die FDP gratuliert insbesondere Bundesrätin…

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Der Innovationspark Zürich auf dem Areal des Flughafens Dübendorf vereint Forschung, zukunftsgerichtete Unternehmen und Aviatik. Davon überzeugten sich auch die 350 Delegierten, die heute an der…

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Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) hat basierend auf der Motion von Parteipräsident und Ständerat Thierry Burkart eine Kommissionsinitiative verabschiedet. Sie fordert…

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Heute vor 175 Jahren fand im Rathaus des Äusseren Standes in Bern Historisches statt: Am 17. Februar 1848 trafen sich 23 Kantonsvertreter, um für die Schweiz eine neue Verfassung zu entwerfen.…

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Mit dem heutigen Nein zur parlamentarischen Initiative der SiK-S hat die Nationalratskommission eine sinnvolle Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes abgelehnt. Die FDP beurteilt es aber im Sinne…

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Heute vor einem Jahr hat sich die Sicherheitslage in Europa fundamental verändert. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine ist der Krieg nach Europa zurückgekehrt. Seither…

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Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die vor Jahren in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial wiederausführen wollen. Dies auf Basis des…

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Kriegsmaterialexport: ein tristes Stück in (bisher) fünf Akten: November 2021: Die Linke verschärft mit Hilfe der Mitte das Kriegsmaterialgesetz 7. Juni 2022: Die FDP präsentiert eine Lösung für…

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