Gemeinsam weiterkommen. FDP fordert mehr Transparenz bei Impfstrategie Aus epidemiologischen Überlegungen bleibt der Bundesrat heute hart. Die FDP nimmt diesen Entscheid kritisch zur Kenntnis.…

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n und Bürger zu belasten. Auch im weltweiten Vergleich gelingt uns das hervorragend. Damit es so bleibt, müssen die Blockaden von Umweltverbänden, strenge Auflagen oder Verbote bei der…

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Einschränkung freie Arztwahl etc.) Einsparungen und dadurch tiefere Prämien zu ermöglichen. Die FDP bleibt dran und setzt sich weiterhin für den Mittelstand ein. Rechtfertigt der Zweck die…

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Liberalen. Gemeinsam weiterkommen Freiheiten bewahren, Spitalüberlastungen verhindern Die Situation bleibt ernst, und der Bundesrat hat bereits eine Ausweitung für den Einsatz des…

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Anschliessend ist die Weitergabe von Kriegsmaterial unter bestimmten Bedingungen möglich. Die Neutralität bleibt hierbei gewahrt, da durch den Verzicht keine aktive Entscheidung der Schweiz mehr…

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Handlungsbedarf. Das EJPD muss dafür sorgen, dass die Akzeptanz des Schweizer Asylsystems erhalten bleibt. Auch die pauschalen Angriffe von rechts auf die Personenfreizügigkeit schaden dem…

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der Energieversorgung unumgänglich ist, gerade auch im Hinblick auf den nächsten Winter. Die FDP bleibt hier am Ball. Der Krieg in der Ukraine zwingt uns auch die Schweizer Sicherheitspolitik…

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Motto « schützen, entschädigen, impfen ». Während die ersten Auswirkungen der Impfung zu spüren sind, bleibt die Situation aber weiterhin besorgniserregend. Das EDI und speziell das zuständige…

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implementiert werden. Das heisst: Weder das Parlament noch das Volk kann sich wehren. Den Bürgern bleibt nur übrig, der Verwaltung zu vertrauen. Diese wiederholt seit Monaten: «Das Ziel der…

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einzig durch den Bund erfolgt und die wirksame Kontrolle über die Identitätsdienstleister beim Bund bleibt. Speicherung von persönlichen Daten? Das E-ID-Gesetz sieht klare Regeln vor, die…

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