skizziert. Ausführungsbestimmungen betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht (Art. 64a KVG) Keine Anmerkungen, die Ausführungsbestimmungen zur Änderung von Artikel 64a KVG…

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Bewilligungsbehörden) immer auch einen gewissen Aufwand – und somit Kosten – mit sich bringen (siehe Art. 71 Abs. 1 VE-BGBB). Neben dieser erhöhten Bürokratie könnte es auch zu…

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begrüssen. Es ist jedoch wichtig, dass die Hilfe schnell ankommt. Der in den kommenden Wochen zu erwartende frische Wind ist für viele wirtschaftliche, kulturelle und soziale Bereiche unseres…

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Gemeinsam weiterkommen. Erfreuliches Nein zur Justiz-Initiative – Pflegepersonal muss auf Verbesserungen warten Die FDP begrüsst, dass sich eine grosse Mehrheit der Bevölkerung für das…

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mit einer Bestellung desselben Modells folgen. Angesichts dieser weltweiten Aufrüstung, den zu erwartenden Produktionsengpässen und der damit drohenden Preissteigerung wäre die nicht…

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der erwähnten fragwürdigen Kultur und des Verhaltens des CS-Managements hätte man von der FINMA erwarten können, dass sie ihre aufsichtsrechtlichen Instrumente voll ausschöpft und noch…

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Commission arbitrale ; - se prononce sur les motions déposées par les membres (art. 11 al. 2) ou les sections cantonales (art. 28 al. 4) ; - décide du budget et règle l’utilisation des…

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(im Sinne einer Spartenrechnung); 2. basierend auf der Jahresrechnung jährlich eine Steuererklärung einreichen. 3. Juristische Personen und Personengesellschaften, welche gemäss Art. 76c…

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Schweizer Seite stets unter Berücksichtigung der eigenen Werte, Chancen und Risiken abwägen und die Art der Zusammenarbeit (oder der nicht-Zusammenarbeit) definieren. Der Fokus auf China soll…

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Für die IKT wurde eine Aufstockung des Haushalts um mehr als acht Prozent vorgesehen. Obwohl man erwarten würde, dass die Verwaltungskosten im Zuge der Digitalisierung sinken, steigen sie beim…

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