Die AHV als wichtigstes Sozialwerk der Schweiz gibt im Schnitt täglich knapp 130 Mio. Franken aus. Ob sie das auch in Zukunft tun kann, ist ungewiss. Eine Million Menschen stehen vor der…

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› Engpässe durch Kapazitätserweiterungen beseitigen und – wo möglich – Verdichtung des Angebots (v.a. West-Ost-Achse). Strasse: › Optimalere Nutzung der Verkehrsflächen durch alle…

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Japan, China, Indonesien und weiteren aufstrebenden Märkte. Beginn der Verhandlungen mit Mercosur (u.a. Brasilien). › Verteidigung der Bilateralen vor innenpolitischen Angriffen. Abwehr von…

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d FDP International. Foto: FDP International Die fünfte Schweiz im Foku s Umkämpfte Stimmen der A uslandschweizerinnen und Auslandschweizer Unsere Forderungen auf einen Blick • Sichere…

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Seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die Rüstungsgüter wiederausführen wollen, die vor Jahren in der Schweiz gekauft wurden. Der…

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Um der aktuellen Wohnungsknappheit wirksam zu begegnen, braucht es mehr Wohnungen und weniger Vorschriften. Ständerat Damian Müller hat bereits im November 2022 zwei Postulate eingereicht. Sie…

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Drittstaat aufgehalten haben, wieder in dieses Land zurückgeführt werden sollen. Dafür soll Artikel 31a des Asylgesetzes angepasst werden und ein konsequenter Vollzug gewährleistet werden. Die…

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inzwischen umstritten sind, fordert die FDP, dass die mit der Finanzierung verknüpften Anreize (Art. 23a, Abs. 1 E-EPDG) ergänzt werden. Gemäss aktuellem Entwurf beschränken sich die Anreize …

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der SGK-N zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.456. Die vorgesehene Revision von Art. 89a Abs. 8 ZGB stellt einen wichtigen Schritt zur Modernisierung der Rahmenbedingungen und…

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Die ersten stabilen, bis zum heutigen Tag bestehenden Demokratien in Europa sind die schweizerischen Kleinstaaten, die Kantone, die sich zur Zeit der französischen Juli-Revolution von 1830 neue…

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