erkoren, einen engen Vertrauten der früheren SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Damit stehen die Zeichen auf eine Fortsetzung der gescheiterten Asylpolitik. Die FDP hat für den ehemaligen…

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Initiative "Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide" mit 318 Nein, 52 Ja und 8 Enthaltungen das gleiche Schicksal erlitt. Der Antrag eines Delegierten, das Antiterror-Gesetz nicht nur mit…

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System kommt das Los ausnahmsweise zum Einsatz, etwa wenn eine demokratische Personenwahl am Stimmengleichstand scheitert. Es ist sozusagen eine Notlösung. Wieso ist aus Ihrer Sicht die…

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aus dem Ausland zählen kann. Die humanitäre Tradition ist ein wichtiger Pfeiler unseres Landes. Gleichzeitig muss das Asylwesen vor Missbräuchen geschützt werden, das heisst: Bestehende…

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Der Spielraum der Neutralität soll hierbei genutzt werden. Die FDP hat sich bereits im Parlament erfolgreich für die Umsetzung ihrer Forderungen wie z.B. die Budgeterhöhung für die Armee…

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um unsere Souveränität zu garantieren, hat die Schweiz zudem mit grossem Aufwand ausgehandelt und erreicht, dass mögliche Konflikte mit der EU einem Schiedsgericht und nicht dem Europäischen…

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Binnenzöllen vorantrieb. Er schuf ein gesamtschweizerisches Aussenzollmodell. Auch schloss er mit zahlreichen Staaten verschiedene Handelsabkommen ab. Als Vertreter der Regierung eröffnete er…

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steht in keinem Verhältnis zu den möglichen Vorteilen, insbesondere da Schweizer KMU oft nicht in gleichem Masse auf internationale Märkte angewiesen sind wie grosse Unternehmen. 2.…

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eine Überprüfung erst nach drei Jahren (bis 2027) vor. Die jetzige Änderung erfolgt also ohne ausreichende Evaluation der bisherigen Regelung, was nicht der ursprünglichen Gesetzesintention…

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nicht in trockenen Tüchern. Beides wären wichtige Schritte, um das Ziel von Thierry Burkart zu erreichen: die arbeitende Bevölkerung zu entlasten. Es braucht aber nicht nur einen starken…

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