müssen aufgrund der 30-Prozent-Quote für europäische Werke ihre Filmkataloge anpassen – entgegen der eigentlichen Konsumentennachfrage. Die europäischen Werke müssen keinerlei Qualitätsvorgaben…

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der Vorlage klar zugestimmt. Die Vorlage geht mit Differenzen zurück an den Ständerat. 2. Flickwerk-Revision des Mehrwertsteuergesetzes Um ein Sammelsurium an Vorstössen, welche in der…

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raktivität. Dies insbesondere mit Blick auf internationale Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsnetzwerke – und der geschaffenen Arbeitsplätze. Auch für Auslandschweizerinnen und -schweizer…

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lehnen die unnötige Tierhaltungsinitiative ab. Gemeinsam sichern wir unsere AHV Das wichtigste Sozialwerk der Schweiz muss nach 25 Jahren Reformblockaden endlich modernisiert werden. Die Reform…

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zu schliessen. Dafür sind die angestossenen Überlegungen des Bundesrates zugunsten von Spitzenlast-Gaskraftwerken weiter zu verfolgen. Ergänzend sind weitere Massnahmen voranzutreiben, um die…

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versucht die Notwendigkeit solcher Plattformen aufzuzeigen und die klaren Vorteile z.B. durch den Netzwerknutzen vorzubringen. Wir werden uns trotz dieses Verlusts weiterhin gegen staatliche…

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Schaffung eines staatlichen Fonds für eine Investitionspolitik ein. Schliesslich sammeln die Gewerkschaften und die Linke gemeinsam Unterschriften für eine Initiative, die darauf abzielt, einen…

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Krieges in Europa noch rechtzeitig den personellen und materiellen Aufwuchs der Armee anordnen und bewerk- stelligen zu können. Dies im Einklang mit der Strategie der Dissuasion, im Herzen…

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stimmen wir über die Revision der AHV ab. Wir müssen jetzt handeln, wenn wir unser wichtigstes Sozialwerk nicht an die Wand fahren wollen.

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Wasser halten – dies aber nur, weil seit Anfang 2020 jährlich 2 Milliarden Franken zusätzlich in das Sozialwerk gepumpt werden (STAF-Vorlage). Eine Bluttransfusion, ohne die eigentliche Blutung…

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