Franken). Der Nichteintretensantrag 24 der SVP-Fraktion sowie die Rückweisungsanträge der SVP und der Grünen wurden vom Rat abgelehnt. Die SVP, die für mehr Abschottung und weniger…

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PLB musste dann, als er gebraucht wurde, per Notrecht eingeführt werden. Zudem hat es der damalige SVP-Bundesrat versäumt, den Bundesrat transparent zu informieren und die notwendigen Massnahmen…

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berücksichtigt, inakzeptabel. Der heutige Entscheid ist umso irritierender, als sich mit der FDP, SVP und GLP eine Mehrheit des Nationalrats und die zuständige SGK-N gegen die Pläne des…

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Land übernimmt. Ganz im Gegensatz zu den im Dauerwahlkampf befindenden linksgrünen Parteien und der SVP. Wir Freisinnigen sind in dieser Zeit der Krisen, Verwerfungen und Unwägbarkeiten die…

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Schweiz schon bald die Marke von 10 Prozent überschreiten. Und wenn zugleich Bundesparlamentarier der SVP signalisieren, die Schuldenbremse aufweichen zu wollen, wird deutlich: Die FDP steht…

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man den Prämienanstieg stoppen, ohne den Wählerinnen und Wählern etwas wegzunehmen? Linke, Mitte und SVP – niemand wagt auszusprechen, was in Bundesbern jeder weiss. Beste Medizin Gesundheit ist…

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zu schützen. Stärkung statt Schwächung des 3-Säulen-Systems Eine Allianz aus den Wählern von SP und SVP hat dieses Jahr bereits die 13. AHV-Rente durchgesetzt, ohne die Finanzierung zu klären.…

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Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Paare. FDP-Nationalrat Damien Cottier als Befürworter sowie SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor, Mitglied des Referendumskomitees, präsentierten der DV die…

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einbrach. Das weckt die Hoffnung, dass diese unnötige Initiativen-Serie nun zu Ende ist. Nun muss die SVP den Tatbeweis erbringen, dass ihr Abstimmungskampf nicht nur als Stimmungsmache gegen…

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auszubezahlen. AHV 21 bringt Ausgleich bis 2030 Mit der AHV 21, der vom Parlament mit einer Mehrheit von SVP bis glp beschlossenen Reform, soll die AHV zumindest bis 2030 im Gleichgewicht…

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