des Nationalrats noch Mehrheiten gefunden hatten. Im Sommer 2021 könnte die Vorlage in die Schlussabstimmung gehen. Beunruhigend ist die Bereitschaft der Linken, diese Revision und damit…

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Zeitungsverlage mit einer Online-Ausgabe, kostenpflichtige Online-Portale und -Applikationen), sowie bestimmte Portale, die ausschliesslich Online-Inhalte anbieten. Gerade in diesem Punkt ist…

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Die FDP begrüsst die Zustimmung der Schweizer Stimmbevölkerung zum Freihandelsabkommen mit Indonesien. Damit wird Schweizer Unternehmen ein verbesserter Zugang zum stark wachsenden indonesischen…

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n, um die Durchimpfung zu beschleunigen und die Dauer der Krise erheblich zu verkürzen. Wenn das stimmt, ist die Entscheidung des Bundes unverständlich und unzulässig. Mit Notrecht bzw. ohne…

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steht heute ja gar nicht zur Diskussion. Ausserdem stimmt es nicht, dass ältere Arbeitnehmende die Stelle häufiger verlieren als Jüngere. Was aber stimmt: Wenn sie ihre Stelle verlieren,…

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aus. Ich bin sehr froh, konnte ich so meinen Beitrag leisten, damit der Ständerat insgesamt eine stimmige Vorlage geschaffen hat, die das gesetzte Ziel erreicht: Die Sicherung der Renten auf…

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machen zu müssen. Als nächstes ist der Ständerat am Zug. Wenn auch die kleine Kammer dem Kompromiss zustimmt, stehen die Chancen gut, dass die Initianten ihre Transparenzinitiative zurückziehen.…

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(APK) ihr Strategiepapier präsentiert, das in vielen Punkten mit der Strategie des Bundesrates übereinstimmt. Die darin enthaltenen Empfehlungen im Umgang mit China folgen dem Motto…

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chen Praxis an. In der Schlussabstimmung nahm der Ständerat die Vorlage einstimmig und der Nationalrat mit 120 zu 69 Stimmen bei 6 Enthaltungen an. Die ablehnenden Stimmen stammten von der…

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verzögert, muss in dieser Sache endlich die Wahrheit ans Licht kommen. Aus diesem Grund und in Übereinstimmung mit dem, was wir am 11. März angekündigt haben , reicht die FDP in der…

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