zu tragen, heute bereits verboten ist und der Gegenvorschlag effektiver gegen die Verhüllung des Gesichts gewirkt hätte, will der Souverän trotzdem ein Verbot in der Verfassung festschreiben.…

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die Antworten nicht zufriedenstellend sind, wird die FDP die Möglichkeiten der parlamentarischen Aufsicht über die GPK oder GPDel ausschöpfen – bei Bedarf auch durch eine PUK. Der Artikel zeigt…

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Verbesserung des Pflegeberufs fordert, um den Fachkräftemangel zu beheben, wird von den Räten voraussichtlich in der Sommersession 2021 behandelt. In der aktuellen Frühlingssession haben…

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tief verankert und gewährleistet die Vertretung der in der Bevölkerung vertretenen politischen Ansichten auch in der Judikative, was einen wesentlichen Beitrag zur Akzeptanz gerichtlicher…

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darüber zu informieren. Kurz darauf hat die FDP angekündigt, dass alle Mittel der parlamentarischen Aufsicht in Anspruch genommen werden, um zu erfahren, was sich wirklich zugetragen hat. Die…

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in die richtige Richtung gehen, steht die Schweiz beim Impfen und Testen schlecht da. Es fehlt offensichtlich an einer kurz- und mittelfristigen Planung. Wir erwarten vom Bundesrat absolute…

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Wochen hoffen. Weniger erfreulich ist jedoch der Verlauf der Impfungen in vielen Kantonen und die offensichtlich mangelnde Führung durch das BAG. Das ist inakzeptabel. Obwohl mittlerweile rund…

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Für den Fall eines negativen Verhandlungsergebnisses sind alternative Szenarien vorzubereiten. Angesichts der weitreichenden Konsequenzen einer Ablehnung des InstA, hat sich die FDP-Liberale…

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n Impflieferungen lassen diesbezüglich die bereits grossen Fragezeichen noch grösser werden. Offensichtlich ist das Krisenmanagement im federführenden Bundesamt weiterhin überfordert. Die FDP…

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Bundespräsident Parmelin mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Kenntnis und begrüsst die Absicht des Bundesrates, den Kontakt mit der EU aufrechtzuerhalten. Solange beide Parteien noch…

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