oder Krankheit soll es ein Abberufungsrecht durch die Vereinigte Bundesversammlung geben. Die alle sechs Jahre stattfindende Gesamterneuerungswahl des Bundesgerichts, anlässlich welcher die…

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Lösung zu einigen. Deshalb habe ich mit einem Minderheitsantrag dafür plädiert, stattdessen den ersten sechs Jahrgängen je nach Einkommenshöhe 50 oder 150 Franken zukommen zu lassen. Damit…

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Kommission hat die Ausgleichsmassnahmen für die Frau ab Alter 65 auf 340 Millionen jährlich und bei sechs Übergangsjahrgängen festgelegt. Der Präsident der «Mitte»-Partei» sieht hingegen 700…

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n Lösungen nicht, weil sie zu kompliziert waren. In Deutschland beispielsweise benutzen nur etwa sechs Prozent der Bevölkerung die E-ID. Deshalb setzen Bundesrat und Parlament jetzt auf ein…

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skrise. Einige von ihnen, die auf der Grundlage der Verfassung und damit in ihrer Gültigkeit auf sechs Monate begrenzt waren, mussten verlängert werden. Mit dem COVID-19-Gesetz soll die…

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Parlament die Gesetzesvorlage für die Überführung einer Not- verordnung ins ordentliche Recht innert sechs Monaten seit Inkrafttreten der Verordnung vorlegen. Der nun behandelte…

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Ideen getan hat: der Erbschaftssteuer, dem Mindestlohn, der 1:12-Initiative und der Forderung nach sechs Wochen vom Arbeitgeber bezahlten Ferien. 8. Die Kulturbotschaft und die «lex…

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berufstätigen Ratsmitgliedern wie auch des Fraktionssekretariates ist diese Einberufung einer sechsten Session in einem Jahr ein mässig erfreulicher Rekord. Es bleibt die Hoffnung, dass die…

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gesetzlich vorgesehen war. Beispielsweise wurde die Bewilligungsdauer der Kurzarbeit von drei auf sechs Monate verlängert. Solche Flexibilisierungen sind wichtig und notwendig, denn: Starre…

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Ständerats zugestimmt. Dieser hatte in der Wintersession den vom Nationalrat eingebrachten Faktor sechs auf den Faktor drei gekürzt. Die FDP Fraktion hatte grossmehrheitlich den…

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