dürfen – das kündigte er Anfang Jahr an. Die FDP reagierte umgehend auf diesen unverhältnismässigen Vorschlag des Justizministers und schlug in der zuständigen Rechtkommission eine Motion vor,…

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das Topmanagement bei Fehlverhalten stärker in die Pflicht nehmen (vgl. z.B. das vom Bundesrat vorgeschlagene Senior Management Regime). Dazu gehört auch ein Anreizsystem, das Gewinne und…

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Sparpotenziale zu identifizieren und Fehlanreize abzubauen. Herausgekommen ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Initiative mit massgeschneiderten Lösungen. Augenmass und Realitätssinn, das ist…

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SVP-Initiative weiter hinauszögern will. Anstelle von Diskussionen über einen inhaltlich schwammigen Gegenvorschlag braucht es jetzt eine klare Entscheidung. In einer zunehmend instabilen…

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auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten eingreifen. Die Schweiz geht mit den vorgeschlagenen Teilrevisionen einen eigenen, diesem Entscheid widersprüchlichen Weg. Dieses…

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Vorlage danken wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Die vorgeschlagene Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung (UVV) umfasst lediglich die …

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Der Bundesrat hat am Mittwoch seinen indirekten Gegenvorschlag zur «Blackout»-Initiative vorgestellt. Damit will er einen groben energiepolitischen Fehler korrigieren und das Kernenergieverbot…

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Die sozialistische Initiative von SP und Juso würde einen Kahlschlag im Service Public auslösen. SP/Juso gegen den Mittelstand Um den Kahlschlag im Service Public zu verhindern, müssten all…

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Familienunternehmen sollen nicht zerschlagen werden. So hat es das Stimmvolk heute deutlich entschieden und die JUSO-Enteignungsinitiative überdeutlich abgelehnt. Der Mittelstand hätte jährlich…

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ist sehr enttäuschend, dass der Bundesrat diese Dringlichkeit verkennt und einen ausgewogenen Reformvorschlag ablehnt. Die Renteninitiative der Jungfreisinnigen Schweiz kombiniert eine Erhöhung…

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