sion überschattet und alles andere in den Hintergrund gerückt. Diese eklatante Verletzung des Völkerrechts, der Souveränität und der territorialen Integrität eines demokratischen Landes hat…

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der Jugend auftritt. Aus Sicht der FDP wird eine Rechtslücke geschlossen, welche heute zu unhaltbaren Situationen führt: Gemäss geltendem Recht kann es dazu kommen, dass beispielweise ein …

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Bedingung des Schweizer Bürgerrechts zur Ausübung des Berufs als Zivilstandsbeamtin oder - beamten beizubehalten ist. Die rechtlichen Abklärungen haben gezeigt, dass das Bürgerrechtserfordernis…

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Webseiten wie Facebook, Twitter oder, Linkedin, Instagram, Tiktok oder Google. 13. Urheberrechte Urheberrechte und alle anderen Rechte an Inhalten, Bildern, Fotos oder anderen Dateien auf der…

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Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Luhansk und Donezk durch Russland ist eine Verletzung des Völkerrechts, der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine sowie des Minsker…

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Personen, die solche Taten planen und unterstützen, nicht möglich ist. Israel hat das völkerrechtliche Recht, sich gegen Terror zu verteidigen. Die Schweiz leistet in der Region auch finanzielle…

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«Stopp der illegalen Migration» Recht durchsetzen – Grenzen sichern – Sozialsysteme schützen Die Schweiz ist ein Rechtsstaat. Sie muss das Recht durchsetzen. Auch in der Migration. Wer an Leib…

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Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Gemäss aktueller Rechtsprechung gilt im HBewÜ der Einsatz elektronischer Mittel nur mit Vorbehalt. Dieser Vorbehalt…

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machen. Im Sinne der Rechtssicherheit und der Kohärenz zur Istanbul-Konvention, begrüsst die FDP, dass der vorgeschlagene Gesetzes- wortlaut der aktuellen Doktrin, Rechtsprechung und…

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Erstens erachtet die FDP die zahlreichen Ermächtigungen an den Bundesrat generell als ein rechtsstaatliches und demokratisches Problem, das sich auch in dieser Vorlage wieder zeigt. Somit…

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