hingegen vom Nein zum ausufernden Medienpaket. Die Bevölkerung möchte nicht, dass die vierte Gewalt durch Subventionsmillionen in eine staatliche Abhängigkeit fällt. Nicht überraschend war das N…

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erarbeiten. Schliesslich setzt sich die FDP mit aller Kraft für die Weiterführung von Frontex ein. Ein Nein zu dieser Vorlage gefährdet die Fortführung des bewährten bilateralen Wegs.

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Flüchtlinge empfangen, beispielsweise an der Grenze zur Ukraine in Polen. Das Problem dabei ist, dass ein Nein zu Frontex automatisch den Kündigungsmechanismus nach Art. 7 des Schengen-Abkommens…

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Gegenvorschlag des Bundesrates nahm der Nationalrat mit 104 zu 67 Stimmen bei 21 Enthaltungen an. Die Nein-Stimmen kamen von den Grünen und Mitgliedern der SVP-Fraktion, die Enthaltungen…

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n an. Mit 99 zu 89 Stimmen und bei 4 Enthaltungen beschloss der Rat seine Stimmempfehlung für ein Nein zur Initiative. Diese Position entspricht auch der Position der FDP in ihrer…

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Was will die FDP? Die Delegierten der FDP Schweiz haben sich an der DV vom 12. Februar klar für ein Nein zum revidierten Filmgesetz ausgesprochen, weil es ein krasser Eingriff in die…

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der Schweiz im europäischen Raum. Trotz den Unwahrheiten von Links während der Kampagne hätte ein Nein einen europapolitischen Totalschaden verursacht. Das heutige Ergebnis ist umso…

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ÖV oder die Energieversorger. Langfristig profitieren alle von der Reform der Verrechnungssteuer. Nein zur unnötigen Tierhaltungsinitiative Durch die unnötige Tierhaltungsinitiative sollen…

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Mit ständerätlicher Zustimmung zur Widerspruchslösung «Nein heisst Nein» Die von aussen betrachte banale Frage über «Ja ist Ja» oder «Nein ist Nein» lag dem Ständerat an zwei Tagen in dieser…

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Delegierten die Ja-Parole zur Verrechnungssteuerreform (251 Ja : 3 Nein : 1 Enthaltung) und die Nein-Parole zur «Stop F-35»-Initiative (1 Ja : 236 Nein : 2 Enthaltungen). [...]…

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