Spenden an Parteien und Politikerinnen und Politiker offengelegt werden müssen. Der Nationalrat legte den Wert bei 15'000 Franken fest. Der Nationalrat sprach sich zudem dafür aus, dass -…

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Beziehungen mit China. Dieses Papier, das unter der Führung von Bundesrat Ignazio Cassis entstand, legt Ziele und Massnahmen der Schweizer China-Politik für die Jahre 2021-2024 fest. Die FDP…

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r bekräftigte in einer Videoansprache die Notwendigkeit, dem E-ID-Gesetz zuzustimmen: «Das Gesetz legt die Messlatte in Sachen Datenschutz noch höher als sonst.» Aussenminister Cassis sprach…

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Einigung über die Mittel zur Förderung der Bildung, Forschung und Innovation Alle vier Jahre legt der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und…

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zur Zweitberatung in den Ständerat. 9. Die BFI-Botschaft auf der Zielgeraden Alle vier Jahre legt der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung und…

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dossier pour la deuxième fois en septembre. 11. Bildung, Forschung und Innovation Alle vier Jahre legt der Bundesrat dem Parlament eine Botschaft zur Förderung von Bildung, Forschung …

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itik weiterhin finanziell unterstützen. Der Ständerat hat die Vorlage bereinigt. Der Bundesrat legte dem Parlament einen Rahmenkredit von 128 Millionen Franken für die Jahre 2020 bis 2023…

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aus. Ziel des Emissionshandelssystems ist es, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Der Bund legt eine Obergrenze für CO2-Emissionen fest, die schrittweise gesenkt wird. Entsprechend…

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mehr mit Links für Steuererhöhungen Der Ständerat sagt Ja zur Individualbesteuerung. Doch die «Mitte» legt sich mit den Linken ins Lotterbett. Sie schmuggelt massive Mehrbelastungen für Eltern…

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Parlaments. Die Vorlage zur Ernährungssicherheit, über welche das Volk am 24. September 2017 abstimmte, legt – zusammen mit den bestehenden Artikel zur Landwirtschaft und Landesversorgung –…

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