EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation «Horizon Europe» und damit verbundenen Programmen und Initiativen bis auf Weiteres als nicht-assoziierten Drittstaat behandeln wird. In der Schweiz…

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Krankheiten Weiterlesen 03 . Dezember 2025 Indirekter Gegenentwurf zur Stopfleber-Initiative – Parlamentarische Initiative 25.404 Weiterlesen 03 . Dezember 2025 Verordnung über die Änderung…

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Zeichen gegen den Klassenkampf zu setzen und die Initiative zu versenken. Damian Müller, Ständerat LU Die Jungsozialisten attackieren mit ihrer neuesten Initiative einmal mehr erfolgreiche…

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Volksinitiative «Organspende fördern – Leben retten» aus. Damit ist der Weg für den Rückzug der Initiative frei und für zahlreiche mögliche Empfänger verbessern sich die Chancen auf eine…

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Chance für 99-Prozent-Initiative Das Schweizer Stimmvolk liess sich einmal mehr nicht von der Klassenkampfrhetorik der Jungsozialisten täuschen, sondern erkannte, dass die Initiative für einen…

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und Bundesrichter ist heute schon sichergestellt, die Initiative schafft neue Probleme, statt vermeintliche zu lösen. Durch die von der Initiative verlangte Zufallswahl verlieren die Richter…

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hat nichts mit der Realität von unternehmerisch aktiven Menschen zu tun. Eine Parlamentarische Initiative Dobler will UnternehmerInnen von der Arbeitszeiterfassung befreien. Um Mitarbeitende für…

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Am 28. November stimmen wir über die Justiz-Initiative ab. Ist die Unabhängigkeit der Schweizer Justiz mit dem aktuellen System gefährdet? Im Gegenteil, das jetzige System funktioniert gut. Die…

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Heute sind Richterpersonen demokratisch durch eine Wahl durch das Parlament legitimiert. Die Justiz-Initiative ersetzt diese bewährte Schweizer Tradition durch ein technokratisches Verfahren…

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