voraussichtlich in der Sommersession 2021 behandelt. In der aktuellen Frühlingssession haben National- und Ständerat den Gegenvorschlag zur Pflegeinitiative zu Ende behandelt. Der Gegenvorschlag…

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China ist für die Schweiz der drittwichtigste Handelspartner – nach Deutschland und den USA. Aufgrund der zunehmenden politischen Relevanz präsentierte heute das Aussendepartement seine Ziele…

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unserem Nationalrat Damien Cottier zugestimmt, die den Bundesrat beauftragt, die Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen aufzunehmen. Der Entscheid im Ständerat fiel oppositionslos. Der…

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BAG müssen nun endlich aus dem Winterschlaf erwachen und das Management dieser Impfstrategie in die Hand nehmen. Das zuständige Departement kann nicht endlos Entschuldigungen für diese Fehler…

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Die Schweiz und die bilateralen Beziehungen zur EU Nach Beendigung der Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU müssen alle Möglichkeiten…

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besseren Kontrolle potentieller Terroristen in allen Stadien der Radikalisierung an die Hand geben. Frühzeitiges Handeln ist unerlässlich, um unsere Sicherheit und damit unsere Freiheit zu…

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positiv ausgefallen sind, verabschiedet er eine Botschaft zuhanden des Parlaments. Die FDP wird die Gesamtschau des Verhandlungsergebnisses beurteilen, sobald die Klarstellungen auf dem Tisch…

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Ständerat dem Nationalrat den Weg ebnen, um die Detailberatung nach so vielen Jahren endlich an die Hand zu nehmen. Unternehmen für die Zeit nach der Krise stärken In der Corona-Krise hat der…

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stimmige Lösung zur Sicherung der bilateralen Verträge zu finden. Solange beide Parteien noch am Verhandlungstisch sind, gilt es die erfolgreiche Verabschiedung des InstA durch den Bundesrat…

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und Städter einen Anreiz erhalten, ihren Verbrauch fossiler Energien zu reduzieren. Die ganze Welt handelt – wir machen mit Beim Klimaschutz geht es nicht nur um einzelne nationale Massnahmen,…

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