2026–2028 durch einen Bundesbeschluss. Die FDP.Die Liberalen anerkennt, dass der RPV und der Fernverkehr zusammen die Basis für eine funktionierende Grundversorgung der Bevölkerung mit…

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e Besteuerung von Zweiteinkommen hält viele Frauen und dabei insbesondere Mütter vom Arbeitsmarkt fern. Dies, weil aufgrund des hohen Steuerbetrags in Kombination mit den hohen…

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Bedauern zu akzeptieren. An dieser Stelle gilt es auch den vielen Mitstreitenden und Helferinnen und Helfern zu danken, die viel Zeit und Herzblut zugunsten einer zukunftsgerichteten…

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einsetzen, vor allem in Anbetracht der OECD-Steuerrevision. Erfreut ist die FDP hingegen vom Nein zum ausufernden Medienpaket. Die Bevölkerung möchte nicht, dass die vierte Gewalt durch…

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einmal den Mut aufbringen, uns einem Kompromiss zu entziehen, wenn er von unseren Positionen zu weit entfernt ist. Denn der Kompass ist klar und lautet liberale Politik. Du sprichst die…

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eingereicht und führt unter dem Slogan «Nein zum Angriff auf das Mietrecht» eine polemische und faktenferne Gegenkampagne. Untermiete Was bleibt gleich? Mieter dürfen eine Mietwohnung oder ein…

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definieren. Der Fokus auf China soll nicht den Blick auf andere wichtige und aufstrebende Partner in Fernost und weltweit verstellen. Die FDP ist überzeugt, dass mit den vorgeschlagenen…

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iffer Die bestehenden Bauzonen und Überbauungen bieten ein grosses Verdichtungspotenzial. Ausnützungsziffern und maximale Bauhöhen sollen bedarfsgerecht erhöht werden und Ausnützungsboni für…

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Strafgesetzbuch › Anpassung des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs und der Strafprozessordnung an die technische Entwicklung mit dem Ziel, nicht mehr,…

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steht sie in der Pflicht, die strukturellen Probleme an der Volksschule anzuerkennen und Lösungen zu liefern. Ab heute sind die Konsequenzen eines Scheiterns der kantonalen Bildungspolitiker…

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