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Medienmitteilungen 330 Konsultationen 312 Dateien 224 Seiten 158 Blog 137 Veranstaltungen 14
Medienmitteilungen 14/04/2021

Ein vernünftiger Schritt

Die heutigen Ankündigungen setzen einer Situation, die immer absurder wurde, ein Ende. So wurden beispielsweise Restaurants «Take away»-Verkäufe erlaubt, während die Öffnung der Terrassen…

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Medienmitteilungen 12/04/2021

Die FDP unterstützt die polizeilichen Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

Unsere Präsidentin Petra Gössi eröffnete die Delegiertenversammlung, die wieder einmal online stattfand, indem sie unter anderem an die Bedeutung von Impfungen zur Bekämpfung von Covid-19 und…

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Medienmitteilungen 09/04/2022

Für eine konstruktive Europapolitik: Bilaterale weiterentwickeln

Im Herzen des europäischen Kontinents gelegen, teilt die Schweiz die europäische Geschichte, Kultur und Wertvorstellungen. Die FDP will darum auch in Zukunft eine geregelte Kooperation mit der…

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Medienmitteilungen 03/06/2025

Faire Steuern – für alle!

Der Ständerat hat heute die letzten Differenzen in der Vorlage zur Individualbesteuerung bereinigt – beide Räte haben sich auf einen ausgewogenen Kompromiss geeinigt. Damit ist der Weg frei für…

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Konsultationen 31/03/2025

Änderung des KVG: Sicherstellung des Prinzips der einmaligen Erhebung der Daten - Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen

Die FDP.Die Liberalen begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen des KVG und der entsprechenden Erlasse bei der Invalidenversicherung, der Unfallversicherung und der Militärversicherung mit dem…

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Konsultationen 31/03/2025

Änderung des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung Bezug von Mitteln und Gegenständen im EWR - Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen

Die FDP.Die Liberalen begrüsst grundsätzlich die vorgelegten Änderungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung. Durch die Auflockerung des Territorialitätsprinzip bei der MiGeL kann der…

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Medienmitteilungen 26/05/2025

Sozialhilfe: Kantone und Gemeinden schützen!

Nicht zuvorderst der Bund, sondern die Kantone und Gemeinden spannen in der Schweiz das soziale Sicherheitsnetz auf. In der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) legen sie die…

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Konsultationen 26/05/2025

Förderung der Erwerbstätigkeit von Personen mit Schutzstatus S und Zulassungserleichterungen für in der Schweiz ausgebildete Drittstaatsangehörige: Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes, des Asylgesetzes, der Verordnung über Zulassung, Aufen

Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen

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Konsultationen 26/05/2025

Abkommen über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika nach Modell 1, Entwurf eines Bundesgesetzes über die Umsetzung des FATCA-Abkommens zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika

Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen

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Konsultationen 26/05/2025

Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens von Ljubljana und Den Haag über die internationale Zusammenarbeit bei der Ermittlung und Strafverfolgung in Bezug auf das Verbrechen des Völkermords, auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen.

Sehr geehrte Damen und Herren Wir danken Ihnen, dass Sie uns die Möglichkeit gegeben haben, uns im Rahmen der Konsultation zum oben genannten Objekt zu äussern. Nachstehend finden Sie unsere…

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