SP-Fraktion beim Wort: Im Falle einer Wahl von Elisabeth Baume-Schneider darf das sprachregionale Ungleichgewicht nur für eine kurze Zeit Bestand haben. Die FDP-Liberale Fraktion erinnert daran,…

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klare und langfristig verlässliche Rahmendbedingungen statt neuer Steuern und Subventionen im Energiebereich. Der Übergang vom Förder- zum Lenkungssystem soll vorangetrieben werden, damit die…

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dass der Bundesrat die Tarifpartner auffordert, die Tarife innert angemessener Frist anzupassen. Gleichzeitig soll der Bundesrat eine allfällige Intervention vorbereiten. Dabei sind die…

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Strassenverkehrsgesetz die «Erzeugung von vermeidbarem Lärm» als leichte Widerhandlung aufführen (SVG Art. 16a). Ein Verstoss würde gleichbehandelt wie eine Verkehrsregelverletzungen mit…

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insbesondere im Winterhalbjahr, zu erreichen. In Bezug auf die Stromproduktion gilt das Prinzip der Offenheit gegenüber allen Technologien. Zudem müssen die Langzeitspeicherung von elektrischer…

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Land zusammenstehen. Die FDP steht für Zusammenhalt und Solidarität ein. Der Bundesrat muss sich zahlreichen Herausforderungen stellen, insbesondere in Bezug auf die Sicherheit, die Diplomatie,…

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Baume-Schneider hat der Bundesrat ab Anfang nächsten Jahres eine lateinische Mehrheit. Das regionale Ungleichgewicht im Bundesrat darf nur während einer kurzen Übergangszeit Bestand haben. Die…

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die fünfte Session im Jahr 2020, bzw. in der Zeitrechnung von Corona das Jahr 1, stimmte in die gleiche Hymne wie die bisherigen ein. Unter diesen besonderen Umständen sucht das Parlament…

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Vorschläge nun detailliert prüfen. Dabei ist klar: Die Schweiz braucht künftig stabilere Banken. Und gleichzeitig einen wettbewerbsfähigen Bankenplatz. Denn dieser schafft Arbeitsplätze, liefert…

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Parlament und beschliesst eine Abgabe nach der anderen – auf Kosten von Mittelstand und KMU. Irgendwann reicht es”, kritisiert FDP-Präsident Thierry Burkart. Die FDP sei derzeit die einzige…

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