letzten vakanten Richterstellen besetzt. Gewählt wurden drei neue nebenamtliche Richter mit technischer Ausbildung: Michael Kaufmann, Frank Schager und Diego Vergani. Die Richterstellen…

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anzeigen Quick links WhatsApp Stellenangebote Aktuelle Kampagnen Wählen Sie einen Kanton auf der Karte um weitere Infos zu erhalten Kanton Aargau FDP.Die Liberalen Aargau Geschäftsstelle…

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vor dem ersten Datenaustausch einen Lagebericht erstellen und dabei prüfen, ob die Staaten diese tatsächlich erfüllen. Aus prinzipiellen Gründen stellte sich die SVP gegen jeden einzelnen…

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uges stellen in der gesamten Problematik eigentlich eher einen Nebenschau- platz dar. Trotzdem macht die vorliegende Revision Sinn, weil sie ein erster machbarer Optimierungs- schritt darstell…

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allen Ebenen in Parteiorgane wählen zu lassen. Jedes Parteimitglied darf somit dem Vorstand Anträge stellen und Motionen zuhanden der Präsidentenkonferenz einreichen. Es können auch…

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hat nicht nur die Bestimmungen beim Verlust der Erwerbstätigkeit konkretisiert. Zudem haben stellensuchende Personen kein Anrecht auf Sozialhilfe. Gleichzeitig wurde auch eine Gesetzesgrundlage…

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Identität (E-ID) sicherzustellen: 10 › Interoperabilität: Der Bund gewährleistet mit der geeigneten Infrastruktur die Interoperabilität bzw. Verbindung der Schnittstellen zwischen…

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von SR Dittli zurückgezogen. Es besteht Handlungsbedarf. Der Bundesrat muss endlich eine zufriedenstellende Lösung vorlegen und nicht bei jedem Kredit dem Parlament den schwarzen Peter zu…

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l deutlich erhöht, die Verteidigungskooperation verstärkt sowie die Resilienz der Versorgung sichergestellt, werden müssen. Der Spielraum der Neutralität soll hierbei genutzt werden. Der…

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finanzierte Altersvorsorge. Eine sinkende Geburtenrate, tiefe Zinsen und eine steigende Lebenserwartung stellen die Finanzierung der ersten beiden Säulen in Frage. Der Reformbedarf ist…

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