einsetzen und möchte insbesondere nicht durch zusätzliche Regulierungen in privatrechtlichen Verträgen den Marktmechanismus aushebeln. Es bestehen schon genügend weitreichende Regulierungen…

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einsetzten und möchte insbesondere nicht durch spezifische Regulierungen in privatrechtlichen Verträgen den Marktmechanismus aushebeln. Aus Sicht der FDP sollen bei einem Verdacht auf…

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der EU und einen diskriminierungsfreien Zugang zum Binnenmarkt. Das Erfolgsmodell der bilateralen Verträge mit der EU muss weitgeführt werden, denn sie erleichtern nicht nur den tagtäglichen…

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durch den Kreditrahmen des Volksentscheids nicht mehr abgedeckt. Überdies stünde der Schweiz der vertraglich zugesicherte Produktionsslot nicht mehr zur Verfügung. Die Auslieferung könnte nicht…

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ln ist. Weder ein Beitritt zur EU, zum EWR noch der Rückbau der Beziehungen mittels eines Freihandelsvertrags sind für die FDP gangbare Optionen. Die FDP fordert darum die Weiterentwicklung und…

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n Sozialversicherungsschutz in Bezug auf die Altersvorsorge umfassen. Die Vertragsparteien sollten sich beide vertraglich zu diesem neuen Status bekennen und sozialpartnerschaftliche…

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stabile und gute Zusammenarbeit. Wir wissen aber, dass die Frage zur Weiterentwicklung der bilateralen Verträge derzeit nicht beantwortet ist. Das hindert uns nicht daran, eine enge gegenseitige…

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gerecht wird. In den USA wird festgestellt, dass die Abhaltewirkung des Bündnisses über den Vertragsraum hinaus in evidenter Weise praktisch wirkungslos war. Man könnte stattdessen eher…

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der Leistungen zu verbessern und den Kostenanstieg zu bremsen. Denn heute müssen aufgrund des Vertragszwangs Behandlungen von der Allgemeinheit finanziert werden, die keinen Mehrwert bieten. Die…

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mit den Nachbarländern für vertragliche Vereinbarungen, um Liefer-Garantien für die bestellten Gasreserven zu erhalten? Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass die Verträge in einer Notlage…

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