Antiterror-Gesetz nicht nur mit den kantonalen Parteipräsidenten, sondern auch mit den Delegierten zu diskutieren, führte mit 177 Ja, 177 Nein und 25 Enthaltungen zu einer Patt-Situation. Um…

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Herausforderung dar. Aufgrund dieses Spannungsfeldes und der zunehmenden politischen Relevanz präsentiert die FDP.Die Liberalen im Vorfeld der parlamentarischen Diskussion in den…

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ist man in Sachen Digitalisierung längst viel weiter, ohne dass dies in der Bevölkerung gross diskutiert wird oder gar Unbehagen hervorruft. Über meinen persönlichen E-Devlet-Zugang (Devlet =…

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trägt eine solche Kleidung in der Schweiz: schätzungsweise 20 bis 30 im Lande. Und einige sind konvertierte Schweizerinnen, die es freiwillig tragen. In diesem Fall, auch wenn wir diese Wahl…

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Sektoren, die von einer Öffnung am 1. März profitieren werden, ist es unverständlich, dass die Gastronomie, die Kultur oder der Sport nicht von Lockerungen profitieren können, die mit strengen…

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Private, Kantone oder Gemeinden. Die Erfahrungen im Ausland waren zudem ernüchternd. Die Bevölkerung akzeptierte die rein staatlichen Lösungen nicht, weil sie zu kompliziert waren. In…

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auf Leistungen kann abgelehnt werden. Dieser Gegenvorschlag würde auch die kantonale Autonomie respektieren. In der Schweiz liegt die Regelung des öffentlichen Raums in der Verantwortung der…

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30'000 Franken. Etwas wenig, um ein ganzes Geschäft zu verwerfen. Um Palmöl in die Schweiz zu importieren, brauchen wir das Abkommen nicht. Das Abkommen sieht nur eine teilweise Senkung der…

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leistungsseitige ausgewogene Vorlage zur Stabilisierung der Finanzierung als ersten Schritt zu präsentieren.» Parteipolitische Spiele sind fehl am Platz Die FDP begrüsst zudem die Angleichung…

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eines Weges aus der Krise andeuten, will der Bundesrat weiterhin keine mittelfristigen Szenarien präsentieren und bietet kaum Perspektiven über den 22. März hinaus. Mit der Festlegung von…

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